Politik

Bizarre Volte in Russland Der Kreml braucht Nawalny noch

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Alexej Nawalny umarmt seine Frau Julia.

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny ist wieder auf freiem Fuß. Ein Gericht in der Stadt Kirow setzt das Urteil aus, bis die lange Haftstrafe rechtskräftig ist. Doch warum kommt es zu dieser überraschenden Wende?

Es war eine durchaus bizarre Szene: Nur einen Tag nachdem Alexej Nawalny im Gerichtsaal auf seine Aufforderung hin verhaftet wurde, verlangte der gleiche Staatsanwalt, Russlands einflussreichsten Oppositionspolitiker sofort freizulassen. Das geschah auch: Nawalny ist wieder ein freier Mann – zumindest vorerst. Auch der Richter hatte offenbar seine Meinung geändert und setzte die Untersuchungshaft aus.

Die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft hatte sich darüber beschwert, dass Nawalny in Haft müsse, obwohl das Urteil von fünf Jahren Lagerhaft noch nicht rechtskräftig sei. Das Gericht gehorchte und ließ den Politiker frei. Denn in Provinzgerichten werden Weisungen aus Moskau eilig erfüllt.

Und genau deshalb sorgt die Intervention aus der Hauptstadt für großes Erstaunen: Schließlich fällt dort bei Prozessen vergleichbaren Kalibers kein Richter eine Entscheidung, ohne sich mit Moskau abgesprochen zu haben. Warum also diese Volte?

Nawalny selbst sagte nach seiner Freilassung, die Proteste gegen das Urteil hätten dazu beigetragen. Das mag sein. Doch waren die Demonstrationen zu erwarten und haben den Kreml mit Sicherheit nicht überrascht. Einige Beobachter vermuten deshalb, dass das Gezerre der Ausdruck eines seit Langem andauernden Machtkampfes verschiedener Interessengruppen im russischen Machtzentrum ist – und die Vertreter der Geheimdienste und Sicherheitskräfte eine Niederlage erlitten haben.

Lagerhaft in Aussicht

Es deutet vieles darauf hin, dass Nawalny ermöglicht werden soll, bei der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September zu kandidieren. Amtsinhaber und Kreml-Kandidat Sergej Sobjanin hatte das bereits gefordert. Er hat den Machtapparat im Rücken und ist deshalb der haushohe Favorit. Es gilt als ausgeschlossen, dass Nawalny die Wahl gewinnen wird.

Für den Kreml kann die Kandidatur des Oppositionspolitikers von großem Nutzen sein. Dort meint eine einflussreiche Fraktion offenbar, damit die Illusion einer demokratischen Wahl besser aufrechterhalten zu können. Und wenn das Urteil gegen Nawalny im Berufungsverfahren bestätigt worden ist, kann der Kämpfer gegen Korruption immer noch für mehrere Jahre im Lager kaltgestellt werden. Beobachter sind sich sicher: Das Urteil vom Vortag war politisch motiviert, und auch die neuerliche Entscheidung ist es.

Womöglich steckt hinter der Vorgehensweise des Kremls auch eine weitere Absicht: Nawalny zu zermürben und ihn in ständiger Ungewissheit darüber zu lassen, was mit ihm wann passiert. Erst muss er von seiner Frau im Gerichtssaal Abschied für ungewisse Zeit nehmen, nur um sie einen Tag später wieder in die Arme zu schließen - das Damoklesschwert schwebt in Gestalt drohender Lagerhaft derweil über ihm.

Nawalny und seine Anwälte geben sich unbeugsam. Sie setzten im Gericht auf Humor und forderten, dass die Identität des Staatsanwalts überprüft werden müsse. Es könne sich nur um einen Doppelgänger des Anklägers vom Vortag handeln, da er das genaue Gegenteil fordere. "Wir freuen uns zum ersten Mal über die Begegnung mit der Staatsanwaltschaft", höhnten sie.

Im Berufungsverfahren wird die Stimmung weniger fröhlich sein.

Quelle: ntv.de

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