Wenn Nazis rauswollen Der Staat ist Aussteigern keine große Hilfe
11.02.2014, 22:18 Uhr![IMG_20140211_102332[1].jpg](https://apps-cloud.n-tv.de/img/12255376-1483693663000/16-9/750/IMG-20140211-102332-1-.jpg)
Pressekonferenz mit Aussteigerin, Experten und Begleitern.
(Foto: n-tv.de)
"Wärste mal in der Szene geblieben", sagten Beamte des Staatsschutzes zu Tanja Privenau, nachdem diese die rechte Szene verlassen hatte. Sie sieht ihren Ausstieg als gescheitert an. Und rät Nazi-Frauen dennoch, es ihr gleichzutun.
Auf ausstiegsbereite Nazi-Frauen dürfte die Geschichte von Tanja Privenau hochgradig abschreckend wirken. 2005 verließ sie die rechtsextreme Szene. Neun Jahre später sieht sie ihren Ausstieg als "gescheitert" an. Zwanzig Jahre lang war Privenau, die heute unter anderem Namen lebt, Teil der Neonazi-Szene. Sie sei "aus dem inneren Kern des deutschen Nationalsozialismus" ausgestiegen, sagt Bernd Wagner, Chef der Initiative Exit, die Privenaus Ausstieg begleitet hat.
Allerdings nicht von Anfang an. Zunächst wandte Privenau sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Von den Beamten dort erhoffte sie sich einen schnellen Ausstieg, einen schnellen Start in ein neues Leben. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Sie sei "von A nach B nach C und D verschoben" worden, durch mehrere Bundesländer. In Baden-Württemberg sagte man ihr, sie solle "verschwinden". Von Beamten des Staatsschutzes hörte sie Sprüche wie: "Komm, Mädel, wärste mal in der Szene geblieben, das war doch gar nicht so schlecht."
Eine Tochter nahm sich das Leben
Privenau geriet im Alter von 13 Jahren in die rechte Szene. Dort wuchs sie auf, heiratete, bekam ihre fünf Kinder. Ihr Mann war die Szenegröße Markus Privenau, der nach ihren Angaben bis heute als Nazi aktiv ist. Zehn Jahre habe ihr Einstieg gedauert, zehn weitere Jahre ihr Ausstieg. Sie habe sich in der rechten Szene "entwickelt", sagt Tanja Privenau, sie habe deren Radikalisierung nach dem Verbot der faschistischen FAP 1995 mitgemacht, die Herausbildung von mafiösen Strukturen erlebt, den alltäglichen Umgang mit Waffen und Gewalt - auch mit häuslicher Gewalt, "ein großes Thema in der Szene", wie sie betont.
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Tanja Privenau muss sich noch immer vor ihrem Mann und seinen Gesinnungsgenossen verstecken.
(Foto: n-tv.de)
Auch bei ihr habe es häusliche Gewalt gegeben, weil sie sich innerlich von der Ideologie der Neonazis entfernt habe. "Vom Nationalsozialismus", so sagt sie das. Die "Welt" zitierte Privenau im August 2012 mit den Worten, wenn sie gewusst hätte, "was auf meine Kinder zukommt, ich wäre nicht ausgestiegen". Fünf Kinder hat sie, drei davon mit Markus Privenau. Ihre älteste Tochter nahm sich nach dem Ausstieg das Leben, "sie war so voller Müll, das hat kein Therapeut mehr aus ihr rausgekriegt".
Jetzt, bei der Pressekonferenz in den Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin, spricht Privenau nicht über den Selbstmord ihrer Tochter. Angst, dass ihre Kinder zurück in die rechte Szene gehen könnten, scheint sie nicht zu haben. Ihre Kinder "reflektieren" mittlerweile über den Vater, sagt sie. Und die letzten Jahre ihres Ausstiegsdramas seien "Schule genug" gewesen.
Oberlandesgericht gibt dem Nazi das Umgangsrecht
Geholfen hat ihr am Ende nicht der Staat, sondern private Initiativen wie Exit und die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie Einzelpersonen wie Linksfraktionschef Gregor Gysi. Auch er sitzt auf dem Podium. "Frau Privenau hat mein Herz berüht", sagt er. Gysi hat Privenau bei zahlreichen Prozessen begleitet. Nicht als Anwalt, sondern als Unterstützung, "was manchmal wichtiger gewesen ist".
Denn Markus Privenau wollte seine Ex-Frau und vor allem die Kinder nicht einfach ziehen lassen. Es habe Morddrohungen gegeben, sagt Tanja Privenau. Schlimmer noch: Der Vater forderte das Umgangsrecht. Die naheliegende Befürchtung war, dass er nur herausfinden wollte, wo sie wohnte.
Zunächst sprach ein Familiengericht Tanja Privenau das alleinige Sorgerecht zu. Diese Entscheidung wurde im Juli 2012 allerdings vom Oberlandesgericht Dresden aufgehoben. Die Richter legten fest, dass der Vater seine Kinder einmal im Monat an einem neutralen Ort sehen dürfe. Ihre Verzweiflung muss groß gewesen sein damals. Gysi berichtet, zu dieser Zeit habe man sogar geprüft, ob Privenau einen Asylantrag in den USA stellen könne.
"Das ist kein Kinderspiel"
Gegen das Dresdner Urteil beantragte Privenau eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe gab nicht nur diesem Antrag statt, sondern hob im vergangenen Jahr auch das Dresdner Urteil auf. Für Privenau war diese Entscheidung eine Erlösung. Exit-Chef Wagner macht darauf aufmerksam, dass das Urteil auch darüber hinaus für den Umgang mit Nazi-Aussteigern ein "Lichtstreif" sei. Die Verfassungsrichter hätten damit den Begriff der "strukturellen Gefahr" eingeführt, der es erlaube, einem Vater das ihm eigentlich zustehende Umgangsrecht zu verweigern. Das OLG Dresden hatte sein Urteil damit begründet, dass für Privenau keine aktuelle, keine konkrete Gefahr bestehe.
Es liegt auf der Hand, dass ein Ausstieg für Nazi-Frauen leichter ist, wenn sie keine Angst haben müssen, dass ihr Ex-Mann vielleicht doch ganz konkret gefährlich für sie oder ihre Kinder wird. "Die sind bewaffnet", sagt die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. "Das ist kein Kinderspiel."
Mittlerweile ist Privenaus Alltag dennoch "annähernd normal", wie sie erzählt. Sie überlege sich zwar immer, wo und wie sie sich bewege, aber "es bestimmt nicht mehr das Alltagsgeschehen". Ihren Ausstieg bereut sie offenbar nicht mehr. Trotz ihrer eigenen Erfahrungen könne sie andere Frauen, die sich von der Nazi-Szene lösen wollen, nur dazu ermuntern, diesen Schritt zu tun: "für die Kinder, wenn schon nicht für sich selbst". Was sie diesen Frauen rate? Sie sollten Verstand mitbringen, wenn möglich ein bisschen Geld, sich einen guten Rechtsanwalt suchen und sich an Vollprofis wenden, die sich seit Jahren mit so etwas beschäftigen. Die Behörden meint sie damit nicht.
Quelle: ntv.de