Politik

Was die Abhöraffäre um Kanzlerin Merkel zeigt Die USA treiben nur eigennützige Motive an

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US-Spitzenpolitiker gedenken der Opfer des 11. September. Der Terroranschlag muss heute für etliche angeblich sicherheitsrelevante Maßnahmen herhalten.

(Foto: Reuters)

In den Vereinigten Staaten heißt es: Die Spähmanöver der NSA dienen der globalen Sicherheit. Eine Farce, sagen Geheimdienstexperten. Doch was haben die USA stattdessen davon, wenn sie Verbündete ausspähen? Im Fall Deutschland und Kanzlerin Merkel liegen die Gründe auf der Hand.

Die US-Geheimdienste spähten das Handy der Bundeskanzlerin zum Wohle aller Deutschen, zum Wohle der Welt aus. Davon ist zumindest der Republikaner Mike Rogers überzeugt. Und eine Reihe von Kollegen aus dem Kongress folgt seiner Lesart. "Schaut, was in den 1930ern passiert ist", sagt er. Hätten die USA damals derart ausgiebig spioniert, hätte sie der Aufstieg des Faschismus und Kommunismus nicht so überrumpelt. "Wir haben nichts davon kommen sehen. Das hat zum Tod von Millionen Menschen geführt", sagt Rogers.

Der Republikaner Peter King sagt: In Hamburg habe die terroristische Verschwörung rund um den 11. September begonnen. "Wir machen das nicht, um Deutschland zu schaden."

Unter US-Politikern floriert angesichts der jüngsten Eskalation der Abhör-Affäre eine Argumentationslinie: Spähen? Ja. Aber nicht aus Eigennutz. Sondern zum Schutz der Welt. Und der Druck auf Barack Obama steigt, sich diesem Kurs anzuschließen. Wiederholt war aus dem Kongress zu hören: "Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen."

Die Argumentationslinie Kings und Rogers allerdings ist eine Farce. Genauso wie die Interpretation, dass die US-Geheimdienste ihrer Allmacht erlegen sind und schlicht alles ausspähen, nur weil sie es können. Davon sind Geheimdienstexperten aus Deutschland überzeugt. Sie sind sich einig: Hinter den Spionageattacken gegen die Bundesregierung stecken Eigeninteressen - nichts anderes.

"Wissen ist Macht"

"Klar ist, dass das Abhören von Angela Merkels Handy nicht der Terrorabwehr dient", sagt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber n-tv.de. Seiner Meinung nach haben die Spähmanöver ein anderes Ziel. "Wenn man die internen Diskussionen zu politischen Positionen einer Regierung kennt, kann man besser darauf reagieren", sagt er. "Da gilt: Wissen ist Macht."

Ein prominenter Beleg für dieses Credo kommt aus Frankreich. Als die Vereinigten Staaten im Jahr 2010 eine neue Iran-Resolution mit schärferen Sanktionen anstrebte, galt Paris als Wackelkandidat. Doch die US-Geheimdienste konnten vor den entscheidenden Verhandlungen die Argumentationslinie der Franzosen und die wichtigsten Bedenken durch Abhörmaßnahmen in Erfahrung bringen.

Obamas heutige Sicherheitsberaterin Susan Rice, die damals am Verhandlungstisch saß, schrieb in einem internen Bericht, den die Tageszeitung "Le Monde" in der vergangenen Woche veröffentlichte: "Das hat mir geholfen, die Wahrheit zu erfahren, die einzelnen Positionen zu den Sanktionen herauszubekommen, und es hat uns erlaubt, in den Verhandlungen einen Vorsprung zu behalten." Frankreich trug die Resolution letztlich mit.

Konkurrenz für die heimische Rüstungsindustrie

Laut Thimm geht es bei den Spähmanövern gegen die Bundesregierung aber nur bedingt darum, die deutsche Außenpolitik zu manipulieren. Im Vordergrund stünden Wettbewerbsvorteile. "Deutschland ist ein wichtiges Land in Europa. Vor allem in Wirtschaftsfragen. Die Bundesregierung spielt eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Eurokrise." Und die beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in den USA bekanntlich maßgeblich mit.

Vom Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom erklingen sehr ähnliche Töne. "Deutschland ist zu einer veritablen Mittelmacht aufgestiegen", sagt er n-tv.de. Zu Deutschlands Rolle in der EU kämen auch noch Berlins gute Beziehungen zu Russland und China hinzu, von denen auch Washington profitieren wolle. Als konkretes Beispiel nennt Schmidt-Eenboom die Kooperation Berlins und Moskaus in der Energiepolitik.

Ein starkes Interesse haben die USA dem Geheimdienstexperten zufolge auch an der Rüstungspolitik Deutschlands. "Die Bundesrepublik ist zu einem der bedeutendsten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen", sagt Schmidt-Eenboom. "Deutschland hat sich damit zu einem wesentlichen Konkurrenten der Traditionsanbieter aus den USA entwickelt." Und auch hier gilt: Wer weiß, was die die Anderen vorhaben, kann, frei nach Sicherheitsberaterin Rice, "seinen Vorsprung behalten".

Deutschland hat mittlere Priorität

Geheiminformationen über die Krisenstrategie Berlins, die Beziehungen Deutschlands zu Russland und China, die heimische Rüstungsindustrie - was die Geheimdienstexperten aufzählen, bestätigen bezeichnenderweise auch die US-Amerikaner selbst: mit dem sogenannten "National Intelligence Priorities Framework" der US-Regierung. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine Prioritätenliste der Geheimdienste. Auf einer Skala von eins bis fünf bewerten sie darauf, warum sie an welchen Ländern wie viel Interesse haben. Der Präsident segnet die Liste regelmäßig ab.

Auch Deutschland kommt darauf vor, wie "Der Spiegel" berichtet. Die höchsten Werte, eine drei, bekommt die Bundesrepublik in den Kategorien ökonomische Stabilität und außenpolitische Ziele. Kurz darauf folgt der Punkt: Entwicklung moderner Waffensysteme.

Es gibt offensichtlich viele Gründe dafür, dass die Spähmanöver selbst vor der deutschen Kanzlerin nicht Halt machen. Selbstlos ist keiner davon.

Politikwechsel ist unwahrscheinlich

Ändern die jüngsten Enthüllungen dies jetzt? Wohl kaum. Vermutlich werden die USA von ihrem Kurs trotz der weltweiten Empörung nicht abweichen. Geheimdienstexperte Thimm sagt: "Es ist notwendig, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, die die Kosten-Nutzen-Berechnungen der Amerikaner verändern." Mit Kosten-Nutzen-Rechnung meint Thimm das Verhältnis von Gewinn durch Spähmanöver und Schaden, wenn sie auffliegen. Tatsächlich kosten die Spähmanöver die USA aber nichts. Davon ist zumindest Thimms Kollege Schmidt-Eenboom überzeugt.

Der "Vertrauensverlust", von dem bei deutschen Politikern derzeit überall die Rede ist, sei gespielt, sagt er. Eine Show für die Öffentlichkeit. "Spionage betreibt jeder Staat", fügt er hinzu. "Und jedem Realpolitiker ist klar, dass es dabei um nationale Eigeninteressen geht, und das heißt, Macht durchsetzen gegen andere." Der Unterschied zwischen den USA und anderen Staaten besteht in dieser Lesart lediglich darin, dass NSA und CIA vermutlich nur über größere Möglichkeiten verfügen als die Geheimdienste anderer Länder.

Quelle: ntv.de

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