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EuGH entscheidet über Altersdiskriminierung Deutschland drohen Milliardenkosten

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In der Regel folgen die Richter dem Gutachter - das hieße Milliardenzahlungen für Deutschland

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit der Reform der Beamtenbesoldung wird die Dienstzeit stärker berücksichtigt als das Alter. Nur eine Übergangsregelung bildet eine Ausnahme. Sollte das EuGH dies als Altersdiskriminierung sehen, drohen den deutschen Kassen hohe Nachzahlungen.

Bund und Länder stehen möglicherweise vor milliardenhohen Nachzahlungen für ihre Beamten. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstoßen Übergangsregelungen, die nur ein vorheriges Grundgehalt und nicht auch die Berufserfahrung eines Staatsdieners berücksichtigen, gegen die EU-Richtlinie zur Vermeidung von Altersdiskriminierung. Damit teilte Generalanwalt Yves Bot die Einschätzung mehrerer Beamter des Landes Berlin und des Bundes. Diese hatten sich durch Übergangsregelungen ungerecht entlohnt gefühlt und dagegen geklagt. Das Gericht folgt zumeist den Schlussanträgen der Generalanwälte. In diesem Fall wären dann wohl Nachzahlungen fällig.

Bis 2009 entschied beim Berufseinstieg das Lebensalter eines Bundesbeamten darüber, welcher Betrag auf seiner Gehaltsabrechnung steht. Im Land Berlin galt die Regelung sogar bis 2011. Nachdem Gerichte dies als Altersdiskriminierung bewertet hatten, passte der Staat die Besoldung an. Diese orientierte sich nun an der Erfahrung und Dienstzeit eines Mitarbeiters. Allerdings wurden Übergansregelungen geschaffen, die auf dem früheren Grundgehalt basierten - also wiederum das Alter des Beamten als Maßstab nahmen. Darin sahen die Kläger einen Fall von Altersdiskriminierung im Beruf, die in der EU untersagt ist. 

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann "der Grundsatz der Gleichbehandlung nur dadurch gewahrt werden, dass die diskriminierten Beamten in dieselbe Besoldungsstufe eingestuft werden wie ein älterer Beamter, der über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt".

Dem Generalanwalt zufolge können Beamte aber wohl nur für das laufende Haushaltsjahr Nachzahlungen fordern. Nach einem Medienbericht schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten auf 3,6 Milliarden Euro jährlich. Wenn der Staat die ungleiche Behandlung nicht abstellt, gelten die Forderungen aber auch für die Zukunft. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa

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