Die deutschen Umweltminister haben sich im Kampf gegen den Klimawandel bis 2020 für eine europaweite Minderung des Ausstoßes gefährlicher Treibhausgase um 30 Prozent ausgesprochen. Dies ist das Ergebnis einer Sonderkonferenz der Umweltminister von Bund und Ländern in Düsseldorf, auf der auch eine "Energie-Effizienzoffensive" beschlossen wurde.

Laut der gemeinsam vereinbarten Düsseldorfer Erklärung soll unter anderem die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden. Außerdem sollen Mindestnormen für die Energieeffizienz von Produkten und eine bessere Kennzeichnung eingeführt werden.

Verbindlich Erhöhung gefordert

Die EU hatte bei ihrem Klimaschutz-Gipfel vor zwei Wochen vereinbart, den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel zu kappen. Sollten andere große Wirtschaftsblöcke in Asien und Amerika folgen, will die EU die CO2-Emissionen bis 2020 sogar um 30 Prozent reduzieren.

Die deutschen Umweltminister wünschen sich jedoch, dass die Verminderung um 30 Prozent in den internationalen Verhandlungen "verbindlich vereinbart und umgesetzt wird". Das sagte der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Minister Eckhard Uhlenberg (CDU), zur Interpretation der Erklärung.

Ausgleich für Entwicklungsländer

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) rief zudem zu Sicherheitspartnerschaften und einem Interessenausgleich mit armen Ländern auf. Die reichen Länder müssten bereit sein, einen Teil ihres Wirtschaftswachstums in einen solchen ökonomischen Ausgleich zu investieren, etwa in den Schutz und die Wiederaufforstung von Wäldern.

Gabriel warnte auch vor einer "Banalisierung des Klimaproblems" durch "kleinteilige Forderungen". Eine Verdammung des Flugverkehrs oder ein autofreier Sonntag seien keine Lösung. "Wir brauchen eine Umstellung der Energiebasis der Industriegesellschaft, nicht die Abschaffung der Industriegesellschaft."

"Die Zeit drängt"

Vor dem Düsseldorfer Landtag protestierten rund 30 Umweltschützer und Grüne gegen Braunkohlekraftwerke und forderten wirksame Maßnahmen gegen Treibhausgase und Klimawandel. In einem Zehn-Punkte-Katalog forderten die Grünen unter anderem eine Sanierung aller Altbauten bis 2030 und ein Verbot von Glühlampen. Neue Kohlekraftwerke dürften nicht mehr gebaut und der Flugverkehr nicht subventioniert werden.

Der Potsdamer Klimaforscher Professor Stefan Rahmstorf mahnte auf der Konferenz, die Zeit für wirksame Maßnahmen dränge. Zum Handeln bleibe nur noch ein relativ kleines Zeitfenster. Deshalb müssten die Industrieländer ihre schädlichen Emissionen überproportional mindern. Angemessen wäre aus diesem Grund sogar eine 40-prozentige Emissionsreduzierung bis 2020 – eine Zielmarke, die unter den Ministern jedoch keine Mehrheit fand.