Politik

Sperre für Nicht-EU-Bürger Deutschland setzt Einreiseverbot sofort um

Innerhalb der EU sind wegen der Coronavirus-Epidemie schon etliche Grenzen dicht. Ab sofort lässt Deutschland zudem niemanden mehr von außerhalb der EU ins Land. Die Sperre soll zunächst für 30 Tage gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine umgehende Umsetzung der Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger nach Deutschland zugesagt. "Deutschland wird das sofort umsetzen", sagte Merkel in Berlin auf einer Pressekonferenz nach dem Videogipfel mit ihren EU-Kollegen zum Vorgehen in der Coronavirus-Krise. Die Beschränkung gelte zunächst für 30 Tage.

Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, betrifft das Verbot alle Flüge und Schiffsreisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben. Ausnahmen gibt es für Drittstaatengehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat. Auch für Diplomaten, Ärzte und Krankenpfleger soll es Sonderregelungen geben. Wer einen dringenden Einreisegrund hat - beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin - muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen. Staatsangehörigen von EU-Staaten und ihren Angehörigen wird die Durchreise durch Deutschland gestattet. Das gilt auch für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

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Mit der Einreisesperre folgt Deutschland einem Vorschlag, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag für die EU und weitere Staaten vorgelegt hatte. Von der Leyen knüpft daran auch die Hoffnung, dass daraufhin die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU gelockert werden könnten. Frankreich war bereits vor dem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs vorgeprescht und setzte die Einreisebeschränkungen einseitig in Kraft. "Die Kontrollen sind und werden an unseren Grenzen umgesetzt", sagte Innenminister Christophe Castaner. "Menschen, die nicht aus unabdingbaren Gründen reisen, müssen wieder umkehren." 

Der Vorschlag der EU-Kommission umfasst alle 27 EU-Staaten außer Irland sowie die assoziierten Schengenländer Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein. Irland und Großbritannien, die durch ihr gemeinsames Reisegebiet aneinander gebunden sind, werden dazu ermuntert, sich ebenfalls zu beteiligen. Die Entscheidung, sich an der Maßnahme zu beteiligen, kann jedes Land für sich treffen. Etliche Länder hatten in den vergangenen Tagen Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt oder die Grenzen weitgehend geschlossen.

Gerüchte um Geldknappheit "gegenstandslos"

Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den gemeinsamen Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Epidemie. Wichtig sei es, den freien Fluss von Waren aufrechtzuerhalten, sagte Merkel. Es müsse mit "ernsten, sehr ernsten Konsequenzen" für die Wirtschaft gerechnet werden.

Die Kanzlerin trat entschieden Darstellungen entgegen, dass in der Krise das Geld knapp werden könnte. Es gebe "keinerlei Anzeichen" dafür. Der Fluss des Geldes sei gewährleistet. Die Bevölkerung sollte sich im Übrigen an offizielle Bekanntmachungen halten, denn es seien viele Falschmeldungen im Umlauf. Die Befürchtungen, dass das Geld knapp werden könnte, seien jedenfalls "gegenstandslos". Zuvor hatte auch die Bundesbank erklärt, die Versorgung der Menschen mit Scheinen und Münzen sei auch in der Coronavirus-Krise gesichert.

Mit Blick auf die Schaltkonferenz von Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte die Kanzlerin, die EU sei weiter an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei interessiert. Möglicherweise seien mehr Hilfen nötig. Aber auch die Zollunion mit der Türkei dürfe man nicht aus den Augen verlieren.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa