Politik

Gegenkandidatur für Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland stößt Israel vor den Kopf

Das mächtigste Hufeisen der Welt? Ab 2019 will Deutschland wieder in den Sicherheitsrat - Israel aber auch.

Das mächtigste Hufeisen der Welt? Ab 2019 will Deutschland wieder in den Sicherheitsrat - Israel aber auch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sitze im höchsten UN-Gremium sind rar. Und Israel war noch nie im Sicherheitsrat vertreten. Kein Wunder also, dass sich das Land 2019 zur Wahl stellen will. Nur steht dem Deutschland entgegen, das sich nach Belgien ebenfalls bewirbt. Nur zwei Staaten bekommen einen Sitz - und Israel fürchtet, den Kürzeren zu ziehen.

Israel nimmt Deutschland laut einem Zeitungsbericht die jüngst erklärte Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2019 übel. Denn damit sinken die israelischen Chancen, erstmals in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten zu sein. Wie die "Jerusalem Post" unter Berufung auf diplomatische Quellen in der Regierung berichtete, soll das Thema beim Besuch von Außenminister Guido Westerwelle am kommenden Freitag zur Sprache kommen.

Die nicht-ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat werden nach Ländergruppen für je zwei Jahre vergeben; Israel wird seit 2000 der WEOG zugerechnet, der 28 - meist westeuropäische - Staaten angehören. Schon 2005 meldete das Land eine Kandidatur für einen der beiden nächsten freien WEOG-Sitze ab 2019 an. Nur Belgien bewarb sich danach ebenfalls offiziell.

Die Bundesregierung widersprach dem Bericht, wonach es Streit zwischen den beiden Partnern Streit gebe. Deutschland habe in der entsprechenden Ländergruppe Ende April seine Kandidatur angemeldet. Über Verärgerung sei "nichts bekannt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke.

Deutschland ist traditionell alle rund acht Jahre im Rat vertreten, zuletzt bis Ende 2012. Weil eine neue Kandidatur erst nach Beendigung eines Mandats erklärt werden kann, meldete die Bundesregierung erst in diesem Jahr ihren Anspruch an, wobei die israelische Regierung laut "Jerusalem Post" vorab unterrichtet wurde. Zudem wurde ein deutscher Diplomat zitiert, nach dem Deutschland auch weiterhin eine aktive Rolle bei den Vereinten Nationen spielen wolle und deshalb alle acht Jahre für einen Sitz kandidiere.

Hat Israel eine Chance?

Ein israelischer Diplomat kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, Deutschland zeige zwar großes Verständnis für die israelischen Sicherheitsbedürfnisse, "ist aber weniger aufmerksam und sensibel, wenn es um unser Ringen um internationale Anerkennung geht".

Schon wenn sich Israel, dessen Existenzrecht immer noch von vielen Staaten bestritten werde, mit echten Chancen um einen nicht-ständigen Sitz in dem Gremium bewerbe, gehe davon die Botschaft aus, "dass Israel ein normales Land wie jedes andere ist", sagte er weiter. Deshalb solle mit der deutschen Seite ein "Dialog über die Bedeutung dieser Mandatsvergabe für uns" begonnen werden.

Dass Israel als einer der ganz wenigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen noch nie im Sicherheitsrat vertreten war, liegt daran, dass jeder Kandidat eine Zweidrittelmehrheit hinter sich bringen muss. Das sind aktuell 128 Länder. In Jerusalem wird dem Zeitungsbericht zufolge angenommen, dass Deutschland sich zur Kandidatur entschloss, weil es der israelischen Bewerbung letztlich keine reellen Chancen einräumt.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen