Politik

"Königsmörder im dritten Akt" Druck auf Althaus wächst

Trotz wachsender Kritik stellt sich die CDU hinter Thüringens Ministerpräsidenten Althaus: Einen Rücktritt werde es nicht geben, stellen Bundespartei und Landesvorstand klar. Doch die SPD will sich nur dann auf eine Koalition einlassen, wenn Althaus geht. Das sei auch zu erwarten, meint ein Experte: "Das ist wie in Shakespeare-Dramen: Die Königsmörder kommen immer erst im dritten Akt."

Bleibt er oder geht er? Derzeit scheint das Schicksal von Althaus noch offen.

Bleibt er oder geht er? Derzeit scheint das Schicksal von Althaus noch offen.

(Foto: dpa)

Im Streit um die Zukunft von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus haben sich sowohl die Spitze der Bundespartei als auch der Landesverband hinter den CDU-Politiker gestellt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es gebe keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Althaus. Der Landesvorstand habe ihm den Auftrag erteilt, Sondierungsgespräche für eine künftige Koalition zu führen. Ohne Althaus werde es keine Koalition mit der SPD geben, betonte auch der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.

Die CDU, die am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl fast zwölf Punkte und damit ihre absolute Mehrheit verloren hat, werde "fair und demütig gegenüber dem Wahlergebnis verhandeln", sagte Fraktionschef Mohring der "Leipziger Volkszeitung". Zwischen den politischen Programmen von CDU und SPD sehe er durchaus Schnittmengen. Keinen Spielraum gebe es jedoch bei der Person Althaus. Bei Koalitionsverhandlungen könne nicht "eine Partei der anderen vorschreiben, mit welchen Personen sie Verantwortung übernehmen darf".

SPD: Rücktritt ist Bedingung

Die SPD hat einen Rücktritt von Althaus zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU gemacht. Zudem fordern auch einige CDU-Politiker aus der zweiten Reihe einen Rückzug des Ministerpräsidenten.

In der SPD kann sich nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers Heiko Gentzel die Mehrheit der Abgeordneten nicht vorstellen, Althaus zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Gleicke sagte dem "Handelsblatt", mit Althaus an der Spitze sei eine Koalition nicht möglich. Auch Matthias Machnig, der im Wahlkampf als SPD-Superminister für Wirtschaft und Arbeit vorgesehen war, forderte dessen Rücktritt.

SPD-Chef Matschie hält sich noch Koalition mit der Linken oder der CDU offen.

SPD-Chef Matschie hält sich noch Koalition mit der Linken oder der CDU offen.

(Foto: dpa)

Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner brachte ebenso wie die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld einen Rückzug von Althaus ins Spiel, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen.

Auch der Erfurter Politologe Dietmar Herz sieht den innerparteilichen Druck auf Althaus wachsen. "Der CDU wird klar, dass sie ohne Althaus einen besseren Deal mit der SPD bekommt", sagte er. Im Moment gebe es allerdings noch niemanden aus der Führungsriege, der seinen Rücktritt fordere. "Das ist wie in Shakespeare-Dramen: Die Königsmörder kommen immer erst im dritten Akt."

Linke fordert Reformbündnis

SPD und CDU in Thüringen wollen bei einem Treffen am Samstag erstmals die Chancen für Koalitionsverhandlungen ausloten. Bereits am Freitag trifft sich die SPD mit der Linkspartei.

Vor den Gesprächen rief die Linkspartei den SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie erneut auf, an einem Reform-Bündnis mitzuarbeiten. Die SPD müsse ernsthaft und ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen. "Es kann aber nicht sein, dass sie mit uns ein wenig plaudern, um anschließend mit Althaus zu kuscheln", sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow.

Quelle: ntv.de, tis/dpa/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen