Die Fürsprecher einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes haben im EU-Parlament einen Etappensieg errungen. Eine Mehrheit spricht sich für die Zurückhaltung von Zertifikaten aus, wodurch Luftverschmutzung für Unternehmen bald deutlich teurer werden könnte.

Die Reform zur Stabilisierung des kriselnden EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten hat eine wichtige Hürde genommen. Die Pläne von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard insgesamt 900 Mio. CO2-Zertifikate mehrere Jahre später als geplant zu versteigern, fanden im federführenden Umweltausschuss des Europaparlaments eine Mehrheit. Das verknappte Angebot von Zertifikaten soll dazu führen, dass der Preis pro Tonne ausgestoßenem CO2 wieder steigt.

Der Emissionshandel ist eines der Kerninstrumente des Klimaschutzes. Unternehmen in der EU müssen für jede Tonne CO2, die sie produzieren, Zertifikate vorweisen. So sollen sie zu weniger Emissionen angehalten werden. 

Besonders umweltfreundliche Unternehmen können die Rechte über die Börse an solche Firmen weiterverkaufen, die viel CO2 produzieren. Ist der Preis der Scheine zu niedrig, geht das Kalkül aber nicht auf, mahnt die Kommission. Zuletzt lag der Preis pro Tonne CO2 mitunter bei weniger als fünf Euro. EU-Parlamentarier aus Reihen der Christdemokraten, Konservativen und Liberalen konnten sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen, den geplanten Eingriff in den Emissionshandel zu verhindern.

Der zuständige Berichterstatter Matthias Groote (SPD) erhielt allerdings im Umweltausschuss zunächst kein Mandat, um direkt Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission aufzunehmen. Die Abstimmung könnte aber nächste Woche nachgeholt werden. Wahrscheinlich im März sollen die 27 EU-Staaten dann entscheiden, allerdings ist schon die Bundesregierung blockiert - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für die Reform, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist aus Sorge vor Zusatzbelastungen für die Industrie dagegen.

Die Reform hat auch einen Einfluss auf die Strompreisentwicklung für deutsche Verbraucher. Denn durch den Preisverfall werden die Einkaufspreise für Strom derzeit weiter gedrückt und besonders Kohlestrom bleibt lukrativ. Zugleich wächst aber die Differenz zwischen Strombörsenpreis und den festgelegten Vergütungssätzen für Solar- und Windstrom. Damit droht die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage, welche die Verteuerung des Stroms durch die Förderung der Erneuerbaren Energien widerspiegeln soll, weiter zu steigen.