Ein EU-Kommissar fordert eine Arbeitslosenversicherung, in die alle europäischen Arbeitnehmer einzahlen. Zum Glück wird er damit keinen Erfolg haben.

Die Debatte darüber, welche Aufgaben nach Brüssel gehören und welche nicht, ist so alt wie die Europäische Union. Von daher ist es legitim, wenn der Kommissar für Beschäftigung László Andor eine europäische Arbeitslosenversicherung vorschlägt. Ein solches System ist auf absehbare Zeit allerdings unrealistisch, und das ist auch gut so.

Die Sozialsysteme in den EU-Staaten funktionieren höchst unterschiedlich. Mal werden arme und arbeitslose Menschen mit Steuergeld unterstützt, mal mit einer Versicherung, in die sie vorher selbst einzahlen und mal gibt es nur die Familie, die in solchen Situationen einspringt. Bevor man eine Sozialversicherung auf EU-Ebene einführt, müsste man diese Systeme in kleinen Schritten vereinheitlichen oder zumindest vergleichbar machen. Das würde Jahrzehnte dauern.

Christoph Herwartz schreibt für n-tv.de unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Union sowie über gesellschaftliche Themen.

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Und es gibt noch einen wichtigeren Grund, warum eine EU-Arbeitslosenversicherung nicht angebracht ist. Denn die wichtigen Politikbereiche, mit denen die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann, sind nach wie vor in nationaler Hand. Dazu zählen Bildung, Renten, Arbeitsvermittlung, Subventionen, Steuern und Rahmenbedingungen für Unternehmen. Wer mit einer falschen Arbeitsmarktpolitik zu wenige Jobs schafft, muss dann auch für den Schaden aufkommen.

Schon jetzt fühlen sich ja die Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm gegängelt, weil sie eine Wirtschaftspolitik von außen aufgedrückt bekommen. Das zeigt: Die EU-Staaten sind noch lange nicht so weit, die Kompetenzen für Wirtschaft und Soziales abzutreten. Und wer das nicht möchte, sollte dann eben auch für die Folgen seiner Politik geradestehen.

Ganz offen gibt Andor auch zu, dass er mit seinem Vorschlag für eine Umverteilung sorgen möchte. Die reichen Staaten sollen viel einzahlen, die armen Staaten viel bekommen. Wenn das sein eigentliches Ziel ist, sollte er sein Anliegen bei den nächsten Haushaltsberatungen einbringen. Dort wird entschieden, wer wie viel an die EU zahlt und wie viel Geld an welche Staaten zurückfließt. Auf diesem Weg gibt es schon eine Umverteilung von Reich zu Arm, und an dieser Schraube könnte man drehen, wenn man wollte. Vorschlagen kann es Andor zumindest einmal.