Politik

Miserables Zeugnis EU kritisiert Türkei

Die EU stellt der Türkei in dem kommende Woche erwarteten Fortschrittsbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" listet die EU-Kommission in dem Bericht Mängel bei der Abschaffung der Folter, dem Versuch, Kontrolle über die Armee zu gewinnen, und der Chance auf freie Meinungsäußerung auf. Ein Entwurf des Berichts liegt der Zeitung nach eignen Angaben vor.

Als Beleg für die mangelnde Kontrolle der Armee führt die Kommission laut Zeitung an, dass die türkischen Streitkräfte sich weiter "zu Innen- und Außenpolitik, der Kurdenfrage und der Trennung von Religion und Staat" äußern. Zudem sei die Meinungsfreiheit weiter behindert. Es gäbe "Berichte über Fälle von Misshandlung und Folter, speziell außerhalb von Strafvollzugsanstalten".

Weitere in dem Bericht angemerkte Mängel sind laut "Financial Times Deutschland" Korruption, der unzureichende Schutz von Minderheiten und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Zudem kritisiert der Report, dass Ankara seine Häfen und Flughäfen nicht für zyprische Schiffe öffnet. Dazu ist es nach Ansicht der EU verpflichtet. Zypern hat bereits angedroht, alle Verhandlungen zu blockieren, bis das geschehen ist.

Quelle: n-tv.de

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