Seit über vier Wochen herrscht in Syrien offiziell eine Waffenruhe. Tatsächlich gibt es aber weiter Kämpfe. Die EU setzt nun weitere Personen und Unternehmen auf ihre Schwarze Liste.

Die Europäische Union verschärft erneut die Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, drei Personen und zwei Firmen auf schwarze Listen der EU zu setzen. Die Personen erhalten damit Einreiseverbot in die EU, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Die Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU machen.

Schon bisher befanden sich 126 Menschen auf der Liste der Personen mit EU-Einreiseverbot. Jetzt sind es 128 Einreiseverbote, weil in einem anderen Fall ein solches Verbot wieder aufgehoben wurde. Die Liste der Unternehmen und Organisationen, die keine Geschäfte mit der EU machen dürfen, stieg auf 43. EU-Diplomaten sagten, Ziel des Beschlusses sei es, wichtige Finanzquellen des Assad-Regimes zu treffen. Die Namen der Betroffenen werden erst am Dienstag veröffentlicht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Sanktionen als richtig. Er zeigte sich äußerst besorgt über die anhaltende Gewalt in Syrien. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie Libanon übergreife. "Die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst." Die Gewalt sei begonnen worden vom Regime um Präsident Baschar al-Assad. Es sei daher richtig, dass die EU am Montag weitere Sanktionen gegen das Regime beschließen werde.

Westerwelle will im Verlauf des Tages nach Ankara reisen, um mit seinem türkischen Kollegen die Lage zu erörtern. Es sei wichtig, jetzt die Friedensinitiative des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan umzusetzen. Alle Seiten müssten dazu die Gewalt beenden.

Seit dem Beginn der Protestbewegung gegen die Regierung in Damaskus im März 2011 verhängte die Europäische Union mehrfach Sanktionen, um die Regierung in Damaskus zu einem Gewaltverzicht zu bringen. Seit dem 12. April ist offiziell ein Waffenstillstand in Kraft, doch wird dieser regelmäßig von den Sicherheitskräften und den Rebellengruppen gebrochen. Eine UN-Beobachtermission befindet sich im Land, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen.

Unterdessen wurde bekannt, dass bei heftigen Kämpfen mit Aufständischen sind in der syrischen Provinz Homs 23 Regierungssoldaten getötet wurden. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte ereigneten sich die Kämpfe in der Stadt Rastan, die seit Monaten von Aufständischen kontrolliert wird. Dutzende Soldaten seien verletzt worden. Die Aufständischen zerstörten demnach drei gepanzerte Fahrzeuge.

Beim Beschuss von Rastan durch Regierungstruppen waren am Sonntag der Beobachtungsstelle zufolge ein Kind getötet und dutzende Zivilisten verletzt worden.