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Nach Angriff auf europäischem Boden EU setzt Hisbollah auf Terrorliste

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Angehörige der libanesischen Hisbollah kämpfen auch im syrischen Bürgerkrieg.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der militärische Arm der Hisbollah wird für den Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas verantwortlich gemacht, bei dem im Juli 2012 sechs Menschen starben. Nun stuft die EU die Gruppe als Terrororganisation ein.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag im bulgarischen Burgas setzt die Europäische Union den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste. Den Beschluss fassten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel. "Wir denken, wir müssen auf solche Handlungen eine Antwort geben", sagte Bundesaußenminister Westerwelle. "Und die Antwort ist, sie auf die Liste zu setzen."

Die USA und Israel fordern von den Europäern schon lange, die Schiitenmiliz auf ihre Terrorliste aufzunehmen. Dadurch werden unter anderem die Konten der Gruppe in der Europäischen Union eingefroren. Auch ihre finanzielle Unterstützung wird verboten.

Über die Ächtung einer Gruppe als Terrororganisation hatten die 28 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Zweifel an einem solchen Schritt äußerten zu Beginn des Treffens noch Tschechien, Malta und Irland. Bedenken gegen die Aufnahme der Hisbollah auf die Liste gab es unter anderem, weil die Hisbollah-Bewegung an der Regierung im Libanon beteiligt ist. Zudem wird von den Gegnern des Schrittes eine Destabilisierung der Region befürchtet.

Die EU könne durch die Aufnahme der Gruppe auf die Terrorliste besser gegen terroristische Bedrohungen zusammenarbeiten und eine "klare Botschaft" aussenden, sagte der britische Außenamtschef. Zudem gelten nun verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justizzusammenarbeit.

Quelle: n-tv.de, AFP

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