Politik
Donnerstag, 25. Januar 2001

Finanz-Strukturreform: Eichel legt Pläne vor

Die Strukturen der Bundesbank sollen erheblich gestrafft und die Finanzmarktaufsicht umfassend neu geregelt werden. Seine Reformpläne stellte Finanzminister Hans Eichel in Berlin vor. Entsprechende Gesetzesvorlagen sollen bis zum Sommer erarbeitet werden und die Reformen im kommenden Jahr in Kraft treten. Eichel rechnet mit einer Zustimmung der Länder.

Eichel sagte, angesichts des Übergangs der geldpolitischen Verantwortung von der Bundesbank an die Europäische Zentralbank führe kein Weg an der Straffung der Bundesbank vorbei. Da nur noch der Bundesbankpräsident durch seine Mitgliedschaft im EZB-Rat geldpolitische Kompetenz habe, müsse seine Rolle erheblich gestärkt werden.

Den Plänen zufolge soll der Vorstand künftig nur noch aus sechs Mitgliedern des Bundesbankdirektoriums bestehen. Die neun Präsidenten der Landeszentralbanken werden keinen Sitz mehr in der Bundesbankführung haben und damit auch keine Entscheidungsbefugnisse mehr. Ihre Funktion soll nur noch auf die reine geldpolitische Beratung und die Umsetzung des Tagesgeschäfts begrenzt bleiben. Die Bundesländer behalten das Recht, die LZB-Präsidenten selbst zu bestimmen.

In der Frage der Finanzmarktaufsicht rückte Eichel von der Idee ab, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren. Er schlug nun vor, die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel zu einer "Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht" zusammenzuführen. Zur Begründung sagte Eichel, auch in Deutschland habe sich inzwischen ein branchenübergreifender Finanzmarkt gebilligt.

Quelle: n-tv.de