Erstmals spricht Peter Altmaier als Umweltminister im Bundestag. Den Einbruch beim Ausbau der Photovoltaik sieht er als Erfolg. Zugleich bekennt er sich zur Energiewende. Die Opposition zeigt sich skeptisch: Schwarz-Gelb setze die Energiewende in den Sand. Das könne man nicht "wegtwittern".

Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht erste Erfolge bei dem Versuch, Zusatzkosten durch einen zu schnellen Ausbau erneuerbarer Energien zu vermeiden. Der Bau neuer Solaranlagen sei im Juli auf eine Leistung von 540 Megawatt und im August auf 320 Megawatt zurückgegangen, sagte der CDU-Politiker bei der Beratung über den Etat seines Ministeriums im Bundestag.

Im Juni waren es noch rund 1800 und im gesamten ersten Halbjahr fast 4400 Megawatt. Der Boom im ersten Halbjahr war allerdings auch durch die Ankündigung der Kürzungen ausgelöst worden.

Die in den Strompreis der Bürger eingepreisten Förderzahlungen waren vor der Sommerpause gekürzt worden, um die Kosten etwas einzudämmen. "Das zeigt, dass unser gemeinsames Gesetz anfängt zu wirken", so Altmaier.

Altmaier verteidigte seine Forderung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ungebremst weitergehen könne. Niemand könne beispielsweise Interesse an Solardächern und Windräder ohne Stromnetze haben. "Da ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden."

FDP will Vollbremsung

Die Erzeugung von Strom aus Wind, Biomasse oder Sonnenenergie wächst deutlich schneller als von der Regierung geplant. Da so auch die Subventionen steigen, mehren sich in der Koalition die Stimmen, die Förderung umzustellen und den Ausbau zu bremsen.

Während die FDP und das Wirtschaftsministerium neue Regelungen noch bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 durchsetzen wollen, hat Altmaier dies als unrealistisch bezeichnet. Allerdings hat auch Altmaier eine Überarbeitung der Förderung notwendig genannt. "Es kommt nicht nur darauf an, dass die Energiewende gelingt, es kommt auch darauf an, wie sie gelingt", sagte er.

"Das können Sie nicht wegtwittern"

Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch kritisierte, Altmaier betreibe mit seinen Äußerungen das Geschäft der Gegner der Energiewende in der Koalition. So würden die Strom-Kosten für Mittelständler und Verbraucher getrieben, da die Regierung die Zahl der Unternehmen, die von den Kosten der Förderung des Ökostroms befreit werden, verdreifacht habe. Umso mehr müssten Haushalte und Kleingewerbe zahlen, sagte Miersch. Zudem seien wegen des Zuwachses an Ökostrom die Preise für Elektrizität an den Börsen gesunken. Die großen Versorger gäben dies aber nicht an die Verbraucher weiter.

Sven-Christian Kindler von den Grünen bemängelte, Altmaier müsse sich für die erneuerbaren Energien einsetzen und deren Gegner in den eigenen Reihen bremsen. In der FDP werde gar von einem Moratorium des Ausbaus gesprochen. "Energiewende heißt bei Schwarz-Gelb: Das ist die Wende gegen die erneuerbaren Energien", sagte er. Schwarz-Gelb setze die Energiewende in den Sand. "Das können Sie, Herr Minister Altmaier, auch nicht wegtwittern", sagte Kindler.

Der Vorwurf führte zu einem kurzen Schlagabtausch auf Twitter. Altmaier schrieb über und an Kindler: "Vermute, er ist irgendwie neidisch! ;-)" Und Kindler antwortete: "Nö. Gute Twitter-Perfomance ersetzt keine schlechte Umweltpolitik. Man kann Versagen bei Energiewende nicht schön twittern".

Im Bundestag betonte Altmaier, die Energiewende sei ein Schlüsselprojekt. "Wenn wir zeigen können, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, wird dies Nachahmer in anderen Ländern finden." Öl, Gas und Kohle würden dann verstärkt durch erneuerbare Energien ersetzt und der Klimaschutz entsprechend vorangebracht.