Politik

Steinmeier kippt Syrienreise Eklat in Nahost

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach einer Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seine Reise nach Syrien unmittelbar vor dem geplanten Abflug abgesagt. Die Rede Assads sei ein "negativer Beitrag, der den gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen im Nahen Osten in keiner Weise gerecht wird", sagte Steinmeier zur Begründung am Dienstag auf dem Flughafen der jordanischen Stadt Amman. Ursprünglich wollte er am Nachmittag zu Gesprächen in Damaskus eintreffen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte zuvor die arabischen Herrscher aufgefordert, künftig den Widerstand gegen Israel zu unterstützten. Damit würden die Staatsoberhäupter den Menschen in der arabischen Welt folgen, die zum Großteil jetzt schon die libanesische Schiiten-Bewegung Hisbollah und andere Widerstandsruppen unterstützten, sagte Assad in einer Rede im Konferenzzentrum von Damaskus. Er fügte hinzu: "Denjenigen, die Syrien vorwerfen, es unterstütze die Hisbollah, sagen wir, dass dies für uns eine große Ehre ist und ein Orden an der Brust jedes Arabers".

"Große Niederlage für Israel"

Der syrische Präsident erklärte weiter: "Der israelische Angriff auf den Libanon war eine große Niederlage für Israel und seine Verbündeten." Assad lobte die UN-Waffenruhe-Resolution 1701, kritisierte jedoch, genau wie zuvor schon Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, dass diese die Schuld an der militärischen Konfrontation der Hisbollah zuweise. Israel habe schon Jahre zuvor einen Angriff auf den Libanon geplant und die Verschleppung der zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah letztlich nur als Vorwand für diesen Angriff benutzt.

Die syrische Regierung hat die Absage Steinmeiers bedauert. Informationsminister Mohsen Bilal sagte dem arabischen Dienst der Deutschen Welle, er hätte sich gewünscht, dass sich Steinmeier die syrische Meinung anhört. Syrien habe von Deutschland und der Europäischen Union eine positivere Rolle im Friedensprozess erwartet.

In einem Fax aus offizieller Quelle an die Nachrichtenagentur dpa in Damaskus hieß es, Grund für die Absage seien "unterschiedliche Ansichten über die Bewertung der UN-Resolution 1701 und ihrer Konsequenzen für den libanesischen Schauplatz sowie der gegenwärtigen Entwicklungen in der Region und besonders im Libanon, die sich aus der israelischen Aggression ergeben haben".

Informationsminister Bilal sagte: "Deutschland genießt viel Respekt in Syrien und im Nahen Osten. Sogar der libanesische Widerstand erkennt die Rolle Deutschlands beim Gefangenenaustausch vor einigen Jahren an. Seine Rolle war ausgezeichnet." Deutschland könnte bei dem Gefangenenaustausch nach wie vor eine wichtige Rolle spielen und eine Vermittlerrolle übernehmen, um die Besetzung von palästinensischen, syrischen und libanesischen Gebieten zu beenden.

"Wichtiger regionaler Partner"

Bei seinem dritten Nahost-Besuch innerhalb weniger Wochen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit darum bemüht, die Nachbarn Israels und des Libanon nach fast fünf Wochen Krieg in die Friedensbemühungen einzubeziehen. Sein besonderes Augenmerk richtete dabei vor allem auf Syrien. "Syrien ist ein zu wichtiger regionaler Partner, um ihn auf Dauer außen vor zu lassen", hatte der SPD-Politiker bereits Anfang August dafür geworben, das Land mit seinen knapp 17,4 Millionen Einwohnern für eine Nahost-Lösung zu gewinnen.

Auch für die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik führt kein Weg an der Führung in Damaskus vorbei. "Man braucht Syrien." Der Westen müsse ein Interesse daran haben, die Isolation des arabischen Landes zu beenden. Damit Syrien kooperiere, müssten ihm vor allem in der Frage der seit 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen Anreize gesetzt werden. "Solange Syrien das Gefühl hat, dass diese Frage nicht auf der Agenda steht, wird es nicht kooperieren." Der Golan müsse wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden. "Ohne das wird es nicht gehen", sagte Asseburg der Nachrichtenagentur Reuters.

Syrien seinerseits dürfte nach dem Krieg Israels gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon eigentlich an einem Ende seiner Isolation interessiert sein, um sich zumindest als regionaler Spieler wieder einzubringen. Das Land gilt neben dem Iran als Unterstützer der Hisbollah sowie palästinensischer Extremistengruppen. Die USA behandeln es daher als einen "Schurkenstaat", der den internationalen Terrorismus unterstützt.

Quelle: n-tv.de

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