Politik

CDU, FDP und Grüne einig Ende des Bergbaus an der Saar

Begleitet von Protesten tausender Bergleute und ohne die Stimmen der SPD hat der saarländische Landtag eine Resolution zum Ende des Bergbaus an der Saar beschlossen. In einem gemeinsamen Papier bekräftigten CDU, FDP und Grünen, es dürfe im Land keinen Kohleabbau mehr geben, der das Leben von Menschen gefährde. "Das Schicksal darf nicht wieder herausgefordert werden", heißt es in dem Beschluss. Es brauche nun eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen im Land, um die Kohlekrise zu meistern und den betroffenen Beschäftigten im Saar-Bergbau eine Perspektive zu bieten.

Die Sozialdemokraten enthielten sich ebenso wie die Abgeordnete der Partei Die Linke, Barbara Spaniol, der Stimme. SPD-Parteichef Heiko Maas warnte in der Debatte erneut vor voreiligen Entscheidungen. Die RAG Deutsche Steinkohle müsse nach dem bislang schwersten Grubenbeben im Saarland vor mehr als einer Woche prüfen dürfen, ob ein gefahrloser Abbau noch möglich sei. Erst dann könne endgültig über die Zukunft des Bergwerks Saar entschieden werden.

RAG warnt vor den Folgen

Unterdessen hat ein RAG-Sprecher davor gewarnt, dass der andauernde Abbaustopp die weitere Förderung in dem Steinkohlefeld gefährdet. Nach der völligen Einstellung der Arbeiten drücke nun der Fels auf die in 1500 Meter Tiefe stehenden Stützen und Maschinen, erklärte der Sprecher. Das könne einen möglichen weiteren Abbau binnen weniger Tage unmöglich machen und die sogenannten Abbaustrebe, in denen die Kohle gefördert wird, zusammendrücken. Im schlimmsten Fall seien damit auch die rund 80 Mio. Euro teuren Fördermaschinen verloren.

Proteste gegen Ende des Bergbaus

Vor dem Landtag protestierten mehr als 4000 Beschäftigte der RAG Deutsche Steinkohle gegen ein mögliches Ende des Bergbaus. Unter den Protestierenden war auch der ehemalige Saar-Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. Die Bergbaugewerkschaft IG BCE verlangte, den Bergbau im Saarland nicht vorschnell aufzugeben.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte in einer Regierungserklärung die hohen Hürden für eine mögliche Wiederaufnahme der Kohleförderung. Nur wenn die RAG "zweifelsfrei" nachweisen könne, dass Beben im Kohlerevier rund um das ruhende Bergwerk Saar in Ensdorf ausgeschlossen werden könnten, sei eine erneute Genehmigung überhaupt möglich.

4000 Beschäftigte in Kurzarbeit

Den betroffenen Bergleuten und Beschäftigten der RAG solle mit einem "Solidarpakt Steinkohle" geholfen werden. Das Unternehmen beschäftigt im Saarland rund 5000 Menschen. Mehr als 4000 Beschäftigte sind mittlerweile in Kurzarbeit.

Quelle: n-tv.de

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