Die Regierung macht mit dem Abbau von Steuersubventionen offenbar ein weiteres Mal ernst. Diesmal müssen sich Berufspendler darauf gefasst machen, auf Geld vom Staat zu verzichten. Künftig sollen nur noch 15 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden können, beschlossen die führenden Finanzpolitiker von SPD und Grünen. Zurzeit beträgt der Steuervorteil von 36 Cent für die ersten zehn und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer.

Der Bundesrat muss dem Plan zustimmen. Dort hat die Union die Mehrheit. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser lehnte die Kürzung der Pendlerpauschale bereits ab. Nach seiner Darstellung wären von einer Kürzung vor allem "die kleinen Leute" betroffen, "die sich die hohen Mieten in den Innenstädten nicht leisten" könnten.

Die 15 Cent sollen für jeden zum Arbeitsweg zurückgelegten Kilometer gelten, egal ob per Bahn, mit dem Fahrrad oder mit dem Pkw zurückgelegt. Bundesfinanzminister Hans Eichel sei mit der jetzigen Lösung einverstanden, sagte SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller.

Mit den Mehreinnahmen will die Bundesregierung das Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 finanzieren und Haushaltslöcher stopfen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verteidigte die Kürzung. "Damit sorgen wir für ein einfaches und transparentes Verfahren", betonte er. Auch würden alle Verkehrsmittel gleich behandelt. Die Senkung der Pauschale sei nicht nur ein Beitrag zur Haushaltssanierung, sondern auch "ein Signal für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Siedlungspolitik", weil Anreize für weites Pendeln und die Zersiedelung der Landschaft vermindert würden.

Nach Eichels ursprünglichem Vorschlag wären Pendler mit kurzem Arbeitsweg künftig leer ausgegangen. Eichel hatte durchsetzen wollen, dass die Pauschale künftig ab dem 21. Kilometer 40 Cent beträgt.

Die neue Regelung soll ab 2004 greifen. Das volle Einsparvolumen soll aber erst 2006 erreicht werden. Von den Mehreinnahmen profitieren Bund, Länder und Gemeinden. Von der Kürzung sind etwa 13 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Koalition will damit drei Milliarden Euro einsparen.