Politik

"Schrotflinte gegen Pressefreiheit" Ermittlung nach BND-Berichten

Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt am Main und Hamburg haben 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Sie sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert haben.

Nach Angaben der ARD sind vier Redakteure der "Süddeutschen Zeitung", fünf Redakteure des "Spiegels" mit Chefredakteur Stefan Aust und Redakteure der "Zeit", der "Frankfurter Rundschau", des "Tagesspiegels", der "Berliner Zeitung", der "tageszeitung" und der "Welt" betroffen. Eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft sprach außerdem von der "Welt am Sonntag". In dem Ausschuss geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Ermittlungen erfolgen nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anzeige von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Angestoßen wurden sie jedoch vom Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), wie Kauder selbst sagte. Der Untersuchungsausschuss war "löchrig wie ein Schweizer Käse", so Kauder in der ARD.

"Es gab eine Zeit im BND-Ausschuss, in der ich über nicht-öffentliche Unterlagen in der Presse mehr lesen konnte als in den Akten", begründete Kauder im "Handelsblatt" seinen Schritt. Ausschussmitglieder hätten in öffentlicher Sitzung aus Presseartikeln über nichtöffentliche Sitzungen zitiert, um die Geheimhaltung zu umgehen. Die Konsequenzen für die Ausschussarbeit seien weit reichend gewesen, sagte Kauder. Die einzelnen Ausschussmitglieder hätten nicht mehr die Akten ins Büro bekommen, sondern nur noch in der Geheimschutzstelle. Das habe die Arbeit massiv behindert. Die Mehrheit des Ausschusses habe deshalb beschlossen, die undichte Stelle ausfindig zu machen. Deshalb habe er dem Bundestagspräsident den Sachverhalt mitgeteilt mit der Bitte zu prüfen, ob nicht eine Ermächtigung zur Ermittlung wegen Geheimnisverrats erteilt werden könne. "Der Bundestagspräsident hat diese Ermächtigung erteilt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Damit war unsere Arbeit erledigt", so Kauder.

Gegen die Ermittlungsverfahren haben sich die Partei Die Linke und die Grünen ausgesprochen. Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte dazu der ARD: "Ich habe dagegen gestimmt, weil ich schon befürchtet hatte, dass sich ein solches Verfahren wieder einmal gegen Journalisten richtet." Max Stadler, der FDP-Obmann im Ausschuss, zeigte sich "empört", weil er den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt hatte, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde. Er erhob laut ARD schwere Vorwürfe gegen die SPD: "Im BND-Untersuchungsausschuss sind ganz gezielt vor allem von der SPD-Fraktion Interna an die Öffentlichkeit gegeben worden mit dem Ziel, das Verhalten des damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier in einem besseren Licht erscheinen zu lassen."

"Angriff auf Pressefreiheit"

"Spiegel"-Chefredakteur Aust sprach von einem "ungezielten Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte". Sein Blatt sehe den Ermittlungen gelassen entgegen. Die "Süddeutsche Zeitung" warf den Ermittlern vor, gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verstoßen. Ihr Anwalt Werner Leitner sagte der ARD, das Vorgehen der Staatsanwälte sei "wenig sensibel und dreist". Das Verfassungsgericht habe entschieden, dass die bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten nicht strafbar sei.

Der Chefredakteur der "Frankfurter Rundschau", Uwe Vorkötter, kündigte juristische Gegenwehr an. Ähnliche Verfahren seien immer eingestellt worden. "Das wird sicher auch in diesem Fall so sein", sagte Vorkötter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er betonte: "Journalisten leisten hier keine Beihilfe zum Geheimnisverrat. Sie leisten Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre." Er halte es "für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird".

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem "breit angelegten Angriff gegen die Pressefreiheit".

Quelle: ntv.de