Politik
G36-Gewehre der Bundeswehr.
G36-Gewehre der Bundeswehr.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 23. Oktober 2011

Deutsche G36-Gewehre in Libyen: Ermittlungen gegen H&K

Gegen die deutsche Rüstungsfirma Heckler & Koch wird nun offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen des möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft will klären, wie hunderte deutsche G36-Gewehre nach Libyen gelangen konnten. Das Unternehmen will bei der Aufklärung helfen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Waffenproduzenten Heckler & Koch wegen des Verdachts auf Lieferungen an Libyen. "Wir ermitteln gegen Verantwortliche der Firma wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz", sagte die Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth dem "Spiegel". Die libyschen Rebellen hatten G36-Gewehre von Heckler & Koch erbeutet, als sie Ende August Tripolis eroberten. Viele Gewehre seien noch verpackt gewesen. Libyen unter dem mittlerweile getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi unterlag aber einem Waffenembargo. Laut Bundeswirtschaftsministerium hatte die Bundesregierung für die HK-Gewehre vom Typ G36 keine Exportgenehmigungen nach Libyen erteilt.

Heckler & Koch aus dem baden-württembergischen Oberndorf erklärte, die Lieferung stamme aus einer Tranche, die 2003 mit Genehmigung deutscher Behörden für Ägypten bestimmt gewesen sei. Wie sie nach Libyen gelangten, sei unbekannt. "Das Unternehmen begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft jetzt aktiv die Ermittlungen aufgenommen hat", hieß es in einer Mitteilung der Firma. Sollten diese Ermittlungen oder eigene Aufklärungen einen Verstoß früherer verantwortlicher Mitarbeiter oder Manager gegen Rüstungskontroll- und Embargobestimmungen bestätigen, werde man "gegen diese Personen mit allen juristischen Möglichkeiten vorgehen".

Besuch eines Gaddafi-Sohns

608 Gewehre vom Typ G36 sollen in Libyen aufgetaucht sein.
608 Gewehre vom Typ G36 sollen in Libyen aufgetaucht sein.(Foto: dpa)

Nach Darstellung des "Spiegel" handelt es sich um 608 Gewehre und 500.000 Schuss Munition. Heckler & Koch begrüßte, dass die Bundesregierung deswegen ein Auskunftsersuchen an Ägypten gestellt habe. Zudem habe man bereits im Sommer wegen der Funde Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Die "Bild am Sonntag" berichtete, 2003 habe Saadi Gaddafi, ein Sohn des Machthabers, das Unternehmen besucht. Kurz darauf seien die Gewehre nach Ägypten geliefert wurden. Heckler & Koch erklärte, es gebe in schriftlichen Unterlagen keine Hinweise auf einen Besuch des Gaddafi-Sohnes. Die damals verantwortlichen Geschäftsführer seien nicht mehr im Unternehmen. Man könne aber selbst aus einem derartigen Aufenthalt keinen Zusammenhang mit dem Waffenfund in Libyen herstellen.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen intensiv eigene Untersuchungen angestellt und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart übermittelt. "Nach derzeitigem Stand der HK-internen Aufklärung gibt es keinen Hinweis auf ein fehlerhaftes oder rechtswidriges Verhalten seitens des Unternehmens", hieß es.

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Quelle: n-tv.de