Untreue-Vorwürfe gegen eine Ministerpräsidentin: Im Sommer gerät Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht erheblich unter Druck. Rechtlich bleibt der Vorfall für die CDU-Politikerin zwar folgenlos, trotzdem bleibt ein Makel zurück.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Untreue-Ermittlungen gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Lieberknecht begrüßte die Einstellung des Verfahrens. "Am Ausgang dieser Ermittlungen hatte sie keinen Zweifel", erklärte ihr Sprecher Karl-Eckhard Hahn. Lieberknecht selbst hatte sich zuvor stets überzeugt gezeigt, dass sie im Umgang mit Zimmermann korrekt gehandelt habe.

Gegen die CDU-Politikerin war im Zusammenhang mit der Pensionsaffäre um ihren ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann ermittelt worden. Lieberknecht hatte ihn Anfang Juli 2013 mit Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt; er ging in die Wirtschaft. Von seinen Ansprüchen hätten nur 80 Prozent mit seinen künftigen Bezügen verrechnet werden müssen.

"Vertrauensverhältnis gestört"

Das hatte massive Kritik bei der Opposition und auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst - von Staatspensionär und Versorgungsmentalität war die Rede. Die Grünen erstatteten Strafanzeige gegen Lieberknecht. Ende Juli beantragte Zimmermann dann selbst seine Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs. Der Justizausschuss des Landtags hob im September Lieberknechts Abgeordneten-Immunität auf und machte damit den Weg frei für die Ermittlungen.

"Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Versetzung des politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand tatsächlich auf dessen Wunsch erfolgte, um ihm eine Anschlusstätigkeit in der Privatindustrie unter Beibehaltung von Übergangsgeldern und Versorgungsbezügen zu ermöglichen", erklärte die Staatsanwaltschaft. "Vielmehr ist im Ergebnis der Ermittlungen davon auszugehen, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und dem Beamten gestört war."

Ansehen beschädigt?

Der Landessprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger, sieht Lieberknechts Ansehen als Ministerpräsidentin dennoch beschädigt. Sie habe es "lange Zeit versäumt, Erklärungen für ihr Handeln zu liefern". Mit der Einstellung des Verfahrens steht der offiziellen Nominierung Lieberknechts als CDU-Spitzenkandidatin auf der Landesvertreterversammlung am 14. Februar nichts mehr im Wege. Thüringen wählt im September einen neuen Landtag.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft führt noch weitere Ermittlungsverfahren gegen andere ehemalige und aktuelle Thüringer Spitzenpolitiker. Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Matthias Machnig wird aufgrund doppelter Versorgungsbezüge wegen Betrugsverdachts ermittelt. Machnig ist inzwischen nach Berlin gewechselt, um für die SPD den Europawahlkampf zu organisieren. Auch gegen den ehemaligen Chef der Thüringern Staatskanzlei, den Parteilosen Jürgen Schöning und den aktuellen Chef der Staatskanzlei, CDU-Politiker Jürgen Gnauck, sind noch Ermittlungsverfahren wegen Betrugs beziehungsweise wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfe anhängig.