Politik

Wo sind vorfinanzierte Dosen? Europa fühlt sich von Astrazeneca betrogen

Nicht einmal die Hälfte der zugesicherten 80 Millionen Impfdosen will der Hersteller Astrazeneca an die EU liefern. Die wehrt sich jedoch. Denn andere Abnehmer sind von den Lieferschwierigkeiten offenbar nicht betroffen. EVP-Gesundheitspolitiker Liese wirft dem Konzern vor, "falschzuspielen".

Im Streit um die einseitig gekürzten Impfstofflieferungen verdächtigen EU-Vertreter den Hersteller Astrazeneca, die Europäer täuschen zu wollen. Im Gegensatz zur Darstellung des Konzerns sei es "nicht so, dass sie nicht liefern können, sondern dass sie sich entschieden haben, das, was sie liefern können, an andere Teile der Welt - unter anderem an Großbritannien - zu liefern", sagte der EVP-Gesundheitsexperte Peter Liese dem Berliner Sender Radio Eins. Der Europaabgeordnete warf Astrazeneca vor, "falschzuspielen".

Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides geht dem Verdacht nach, dass Astrazeneca von der EU bereits im vergangenen Jahr vorfinanzierte und produzierte Impfdosen an andere Empfänger geliefert habe. Die EU wolle jetzt "die Gegenleistung" für die Vorfinanzierung sehen, so Kyriakides. Man wolle genau wissen, welche Dosen wo von Astrazeneca produziert wurden und ob und an wen sie geliefert wurden." Die Antworten des Unternehmens auf diese Fragen seien bislang nicht zufriedenstellend. Die EU, so kündigte Kyriakides an, werde "alle Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger und deren Rechte zu schützen".

Astrazeneca steht seit vergangenem Freitag im Kreuzfeuer, als das Unternehmen bekannt gab, in den kommenden Wochen statt der vereinbarten 80 Millionen Impfdosen nur gut 30 Millionen in die EU liefern zu können. Grund seien Probleme "in der europäischen Lieferkette". Die Kritiker aus der EU halten diese Begründung nicht für überzeugend. Im Raum steht der Verdacht, dass Astrazeneca zunächst Kunden beliefern möchte, die wie Großbritannien einen höheren Preis vereinbart haben als die EU, die die Impfstoffbeschaffung für alle 27 Mitgliedstaaten übernommen hat.

"Kommission zeigt die Waffen"

Die EU hatte verschiedene Impfstoffprojekte bereits im vergangenen Jahr - lange bevor klar war, wann welche Präparate zugelassen werden könnten - mit mehr als zwei Milliarden Euro mitfinanziert. Damit sollte der Beginn der Massenproduktion schon vor der Zulassung ermöglicht werden. Astrazeneca erhielt mehrere Hundert Millionen Euro und begann im Herbst mit der Herstellung seines Impfstoffs.

Liese nannte das Vorgehen von Astrazeneca "völlig inakzeptabel". "Das ist ein Vertragsbruch", so der Gesundheitspolitiker. Er gehe allerdings davon aus, dass diese Position für das Unternehmen nicht durchzuhalten sei. Unabhängig von den Details des Vertrags und einem möglichen Rechtsstreit könne es sich der Konzern nicht leisten, sich mit dem "größten Binnenmarkt der Welt" anzulegen. "Die Kommission zeigt denen jetzt mal die Waffen. Dann wird sich das in den nächsten Tagen zum Positiven wenden, davon bin ich überzeugt", so Liese.

Als erste Konsequenz aus dem Streit schlug die EU-Kommission den 27 Mitgliedstaaten vor, einen "Exporttransparenzmechanismus" einzuführen, sagte Kyriakides weiter. "Künftig müssen alle Unternehmen, die in der EU Impfstoffe gegen Covid-19 herstellen, Impfstoff-Exporte an Drittländer frühzeitig melden", forderte Kyriakides. Noch weiter ging der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe. Er sei dafür, "dass Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt - und wenn es Europa verlässt, ob es dann eine faire Verteilung gibt", sagte Spahn im ZDF.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa