Politik

Bestechung und Spenden in Berlin? Europarat moniert Korruption

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Transparenz Fehlanzeige: Die Experten kritisieren Deutschland.

(Foto: dpa)

20 Empfehlungen gibt es vom Europarat zur Bekämpfung von Korruption. Deutschland ignoriert bislang mehr als drei Viertel davon, sagen die Experten. Bestechlichkeit von Abgeordneten sei nur eingeschränkt strafbar, auch die Regelungen zur Parteienfinanzierung über Spenden seien "unzureichend".

Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Dies hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) in einem Bericht moniert.

Deutschland habe bislang lediglich 4 von 20 Empfehlungen des Europarats "umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet", heißt es in dem Report der Experten. Besonders scharf kritisiert wird, dass Deutschland als eines von wenigen Länder immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe. Es seien keinerlei Bemühungen erkennbar, dies zu tun.

Problem Bestechlichkeit

"Greco fordert die Behörden [..] dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Ratifizierung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls sowie die Verabschiedung der notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches zügig weitergeführt werden", wird verlangt.

Weitere Defizite sieht Greco ebenfalls bei der begrenzten Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr.

Problem Parteienfinanzierung

Auch bei der Transparenz der politischen Finanzierung sehen die Experten in Deutschland "zahlreiche Unzulänglichkeiten". Auf schon früher geäußerte Bedenken habe man in Berlin nicht oder nur ablehnend reagiert. So gebe es etwa "Anlass für große Bedenken", dass die Rechenschaftsberichte der Parteien vor Wahlkämpfen nicht so frühzeitig veröffentlicht werden, dass Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten ersichtlich werden.

Ein "Armutszeugnis" nannte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, den Bericht. "Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen", erklärte sie.

Quelle: ntv.de, dpa