Politik

Mutmaßliche Billigung von Straftaten Ex-RAF-Terroristin Viett angeklagt

Auf einer Podiums-Diskussion soll Ex-RAF-Terroristin Viett Angriffe auf Bundeswehreinrichtungen gebilligt haben. Nun wird die 67-Jährige von der Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt. Ihr wird die Billigung von Straftaten vorgeworfen.

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Viett bei einer Podiumsdiskussion im Januar in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett Anklage wegen der mutmaßlichen Billigung von Straftaten erhoben. Viett soll im Januar bei einer Konferenz in Berlin Gewalt gegen Bundeswehreinrichtungen gebilligt haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Bei einer Verurteilung drohen der 67-Jährigen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

In einem damals in der Zeitung "Junge Welt" veröffentlichten Text hatte Viett geschrieben: "Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion." Die Anklagebehörde vermutet nun, Viett könnte "die Bereitschaft von möglichen Gesinnungsfreunden geweckt haben, ähnliche Taten zu begehen und damit das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu untergraben", wurde der Sprecher zitiert.

Bereits im Oktober 2009 war Viett vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte 2008 gegen ein Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag protestiert.

Quelle: n-tv.de, dpa

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