Politik
Der NSU: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.)
Der NSU: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.)(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 25. Januar 2013

War es wirklich nur ein Trio?: Experte zweifelt an NSU-Größe

Seit fast einem Jahr beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Doch noch längst konnte er nicht alle Details enthüllen. Davon ist Politikwissenschaftler Funke überzeugt. Auch die Türkische Gemeinde erwartet sich noch mehr.

Bestand der NSU wirklich nur aus drei Tätern? Die Antwort des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke heißt: Nein. "Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand", sagte er. Und er glaubt dass es noch mehr zu enthüllen gibt.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke kritisiert die Sicherheitsbehörden heftig.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke kritisiert die Sicherheitsbehörden heftig.(Foto: picture alliance / dpa)

Als Beispiel nannte Funke den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. "Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern." Funke begleitet seit einem Jahr die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. In den Ausschüssen in Thüringen und Bayern trat er als Sachverständiger auf.

Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie droht nach Ansicht des Wissenschaftlers zu misslingen. Das überparteiliche Bemühen der Politiker um Aufklärung liefere zwar regelmäßig "Sternstunden der Demokratie", sagte Funke. "Die Aufklärung scheitert aber an einer teils massiven Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden."

Türkische Gemeinde ist unzufrieden

Ähnlich sieht das die Türkische Gemeinde in Deutschland. Sie ist unzufrieden mit der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. "Kanzlerin Angela Merkel muss das zur Chefsache machen", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. Die Regierung müsse einen Masterplan aufstellen, um Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden zu ziehen. Nötig sei außerdem ein Gipfel gegen Rassismus. Kolat lobte dagegen den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte.

Die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben - darunter acht türkischstämmige Kleinunternehmer. Die Bande flog erst Ende 2011 auf. Der Untersuchungsausschuss im Parlament geht der Frage nach, warum Polizei und Nachrichtendienste der rechtsextremen Terrorzelle nicht auf die Spur kamen, welche Fehler passierten und was geändert werden muss, um ein solches Desaster für die Zukunft zu verhindern.

Staatliche Stellen behindern Ausschuss

Der Bundestag hatte den Ausschuss am 26. Januar 2012 eingesetzt. Parallel startete auch der Thüringer Landtag die Aufklärung im Parlament. Später folgten weitere Gremien in Sachsen und Bayern.

Zum Bundestagsgremium sagte Kolat: "Die Abgeordneten haben bislang hervorragende Arbeit gemacht." Sie hätten viele neue Erkenntnisse zutage gebracht: "Wir sind eine Pannenrepublik. Das hat der Ausschuss gezeigt." Die Arbeit dort werde durch staatliche Stellen aber ständig behindert. Akten seien verschwunden oder geschreddert worden. Zeugen hätten bei ihrer Vernehmung praktisch die Aussage verweigert. "Staatliche Behörden haben zum Teil gezielt und bewusst vertuscht."

Kolat forderte den nächsten Bundestag auf, die Aufarbeitung weiterzuführen. Ein neuer Ausschuss müsse sich um den Kampf gegen Rassismus kümmern. "Es müssen viel mehr Konsequenzen gezogen werden als bislang", verlangte er. Alle, die bei den Ermittlungen im Fall NSU und bei der Aufarbeitung Fehler gemacht hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. "Der Apparat ist krank", sagte Kolat. Es handele sich nicht um vereinzelte Pannen, sondern um Fehler im System.

Quelle: n-tv.de