Politik

Mehrheit für den Rettungsschirm FDP-Rebell scheitert in Rostock

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Mit der Hilfe von Vorgänger Westerwelle konnte Parteichef Rösler eine erste Niederlage abwenden.

(Foto: dapd)

Der FDP-Abgeordnete Schäffler kann sich mit seinem Antrag gegen den Euro-Rettungsschirm nicht durchsetzen. "Wir dürfen nicht leichtfertig lauter Staaten in Europa pleite gehen lassen", warnt Außenminister Westerwelle. "Auch dieser Rettungsschirm wird am Ende nicht reichen", kontert Schäffler.

Der FDP-Parteitag hat sich, wie von der Parteispitze gewünscht, mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im Herbst bei dem nötigen Votum im Bundestag tatsächlich genügend FDP-Abgeordneten mit Ja stimmen, um der schwarzgelben Koalition eine eigene Mehrheit zu sichern.

In dem beschlossenen Leitantrag der Parteiführung werden aber Bedingungen für die Zustimmung zum Rettungsschirm gestellt. Dazu gehört das Beharren auf die Beteiligung privater Gläubiger an der künftigen Rettung überschuldeter Euro-Staaten sowie die Zustimmung des Bundestages für jede Aktivierung des ESM. Um den Kritikern entgegenzukommen, wurde zudem ein Passus in den Antrag aufgenommen, dass der permanente Rettungsschirm nach Möglichkeit in der Zukunft wieder abgebaut werden soll.

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Frank Schäffler ist in Rostock gescheitert.

(Foto: frank-schaeffler.de)

Ein Ausstieg Deutschlands aus dem künftigen Euro-Rettungsschirm war zuvor mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt worden. Der entsprechende Antrag einer Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler erhielt lediglich 173 Ja-Stimmen. 349 Delegierte votierten gegen den Antrag. Darin wurde auch gefordert, für Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht festhalten, einen Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten.

Regierungsfähgkeit steht auf dem Spiel

Sowohl der neue FDP-Chef Philipp Rösler wie auch sein Vorgänger, Außenminister Guido Westerwelle, hatten die Delegierten gewarnt, dass die Regierungsfähigkeit der FDP auf dem Spiel stehe, wenn der Parteitag den Kurs der schwarz-gelben Koalition bei der Euro-Stabilisierung nicht mittrage. Der Bundestag entscheidet im Herbst über den dauerhaften Rettungsschirm ESM.

Schäffler hatte von 30 bis 40 Abweichlern in der Union und 14 in der FDP gesprochen. Die Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von 21 Stimmen. Laut "Tagesspiegel" sind es 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, die erwägen, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern.

"Wir dürfen nicht leichtfertig lauter Staaten in Europa pleite gehen lassen", warnte Westerwelle die Delegierten. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr, wir nehmen die Interessen des eigenen Landes wahr." Bei der Rettung der verschuldeten Euro-Länder gehe es um den Schutz der Währung in Deutschland. "Europa liegt im deutschen Interesse", sagte Westerwelle. "Damit spielt man nicht, damit geht man keine Risiken ein."

Vor ihm hatte Rösler in seiner ersten Rede als FDP-Chef ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. "So lange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zur großen Idee Europa."

"So viel Geld können wir nicht drucken"

"Auch dieser Rettungsschirm wird am Ende nicht reichen", sagte dagegen Schäffler. "Wir können nicht so viel Geld drucken, wie wir am Ende brauchen, um das bezahlen zu können." Staaten wie Griechenland und Portugal müssten die Chance haben, aus dem Euro-Raum auszutreten. Den 600 Delegierten sagte er: "Lassen Sie sich nicht einreden, dass das am Ende dazu führt, dass Europa zerstört wird." Es liege auch im "ureigensten Interesse" der FDP, dass für andere Länder keine Schulden gemacht würden.

Fraktionsvize Florian Toncar sagte, es wäre "wirtschaftlich und politisch unverantwortlich, den ESM abzulehnen". Wie Schäffler forderte er allerdings, Gläubiger an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen. "Ohne eine Beteiligung des Privatsektors funktioniert der ESM nicht, sondern würde nur zu immer neuer Verschuldung einladen."

Kauder fordert schwarz-gelbe Mehrheit

Die schwarz-gelbe Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden."

Kauder warf den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen vor, keine überzeugenden Alternativen aufzuzeigen. "Das sind alles Hirngespinste", sagte er. "Nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte: Der Euro ist unsere Währung", sagte Kauder. "Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts/AFP