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Merkel wurde "scharf" FDP genießt Gauck-Triumph

FDP-Chef Rösler hält die Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur des DDR-Bürgerrechtlers Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht für beschädigt. Zugleich berichtet der Vizekanzler, die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel auf das Votum des FDP-Präsidiums für Gauck sei "scharf" gewesen.

FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der "Welt". Dennoch sehen sowohl Rösler als auch Unionsspitzen die weitere Zusammenarbeit nicht als gefährdet an.

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei "scharf" gewesen, sagte Rösler. Schließlich sei "dieses dramatische Zwischenspiel" aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden. Das Vertrauen in der Koalition sei nicht zerstört, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Eine eigenständige Partei wie die FDP habe auch eine eigene Position. Eine funktionierende Koalition meistere "Situationen, wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän".

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Vertrauensbruch innerhalb der Koalition. Die Liberalen hätten zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der schwarz-gelben Koalition verbunden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die Frage müsste an andere gehen."

Union wiegelt ab

Auch an der Spitze der Unionsfraktion wird das Koalitionsklima nicht als nachhaltig gestört bewertet. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post".

Zwar sei die Festlegung der FDP auf den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck für die Union unerwartet gekommen und "zumindest ungewöhnlich" gewesen, räumte Altmaier angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über den FDP-Alleingang ein. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb aber nicht beschädigt worden. "Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen", sagte der CDU-Politiker Altmaier.

Kritische Stimmen bleiben

Die Kritik aus der Union am Koalitionspartner hielt aber weiter an. "Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Soweit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP."

Den Vorwurf der Opposition, die in Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegende FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies Parteichef Rösler zurück. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes", sagte er der "Welt". "Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert." Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche.

Der "beste" Mann

"Er ist einfach der beste Mann", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem "Mannheimer Morgen". Zugleich lobte er den Sinneswandel der Kanzlerin. "Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller." Man habe einen gemeinsamen Kandidaten gefunden, und es sei niemand beschädigt worden. "Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle."

Ähnlich äußerte sich Döring. "Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril", sagte Döring.

Die FDP hatte 2010 ebenso wie die Union in der Bundesversammlung mehrheitlich gegen den damals von SPD und Grünen nominierten Gauck gestimmt. Nach dem Rücktritt des damaligen Siegers Christian Wulff soll der parteilose Gauck nun am 18. März zum Bundespräsidenten gewählt werden. Diesmal tritt der 72-Jährige als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen an.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa/AFP

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