Falls die Union weiter mit Steuererhöhungen drohe, werde die FDP drohen, den Koalitionskandidaten Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten durchfallen zu lassen. Das sagt Hessens FDP-Chef Hahn. Kanzlerin Merkel müsse dafür sorgen, dass die Querschüsse gegen seine Partei aufhören.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition hat eine neue Qualität erhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle endlich "dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen mehr querschießt", sagte Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn. Hahn drohte mit dem Entzug der Unterstützung für die Bundespräsidenten-Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). "Das Gerede über Steuererhöhungen" und die "Attacken der Union" auf seine Partei müssten endlich ein Ende haben.

"Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist", sagte er dem "Rheinischen Merkur". Wulff tritt gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, und die Linke Luc Jochimsen an.

Der seit Regierungsbeginn im Herbst anhaltende Streit der Koalitionspartner war in den vergangenen Tagen eskaliert, besonders zwischen CSU und FDP. Dabei fielen Worte wie "Wildsau" und "gesundheitspolitische Gurkentruppe".

Ein bisschen Luft ist noch

Hahn sagte: "Noch zwei oder drei Mal Altmaier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet." Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), war auf die Frage nach eventuell doch noch anstehenden Steuererhöhungen ausgewichen und hatte auf die blockierende Haltung der FDP verwiesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wiederum hatte die Kopfpauschalen-Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) maßgeblich mit torpediert.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte die Koalitionäre zur Zurückhaltung. Die Bürger hätten für Polemik kein Verständnis, sagte er der Zeitung "Rheinpfalz". "Das sollte uns allen bewusst sein, und damit meine ich alle, die politische Verantwortung haben."