Nein zum BetreuungsgeldFDP trotzt weiter
Der Streit um das Betreuungsgeld hält an. Die FDP lehnt das zentrale Anliegen von CDU und CSU ab. Ihr Vorsitzender Rösler verweist in diesem Zusammenhang auf die angespannte Haushaltslage.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig", sagte er der "Bild am Sonntag".
Zur Begründung verwies Rösler, der auch Bundeswirtschaftsminister ist, auf die angespannte Haushaltslage. Im kommenden Jahr werde wenig Wachstum erwartet. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. "Das heißt: solide Haushalte."
Rösler warnte CDU und CSU vor teuren Projekten. Schädlich seien nicht finanzierte Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. Diese ist nach den Worten Röslers "eine Einheitsrente zu Lasten der Rentenversicherungskassen".