Die Liberalen und die Linken wollen Hartz IV abschaffen - die anderen Parteien zumindest die Bedingungen für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger verbessern.

In der Arbeits- und Sozialpolitik scheiden sich die politischen Geister der Parteien an zwei Themen: Mindestlohn und Hartz IV. Bemerkenswert ist: Bei Letzterem sind sich FDP und Linkspartei in einem Punkt einig – beide Parteien wollen Hartz IV abschaffen.

Die FDP will stattdessen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld von insgesamt 662 Euro zusammenfassen. Mehr Geld soll es nicht geben, dafür sollen auch bedürftige Kinder den Betrag erhalten. Die Linke will Hartz IV – eines ihrer wichtigsten Mobilisierungsthemen – ebenfalls überwinden, fordert stattdessen eine bedingungslose Mindestsicherung. Bis es aber soweit ist, will die Partei die Hartz-IV-Sätze von derzeit 351 auf 500 Euro anheben.

Herrschende Einigkeit

Es verwundert: Alle Parteien sind sich darin einig, die Bedingungen für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) verbessern zu wollen – alle fünf Parteien wollen das Schonvermögen erhöhen, das Hartz-IV-Empfänger für ihre Altersvorsorge bilden dürfen. Derzeit beträgt es 100 Euro pro Lebensjahr. Erhöht wurde es bislang aber nicht, wie hoch es nämlich werden darf, ist umstritten.

Die Union will es "wesentlich erhöhen", die Grünen auf 400 Euro und die FDP auf 750 Euro anheben. Nach dem Willen der SPD soll gar keine Obergrenze mehr bestehen. Und die Linkspartei gesteht ein Vermögen von 20.000 Euro zu, plus einer Altersvorsorge von 700 Euro pro Lebensjahr.

Mindestlohn - zumindest ein bisschen

Beim Thema Mindestlohn spalten sich die Lager einmal mehr in Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün auf: SPD. Linkspartei und Grüne fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, was Union und FDP ablehnen.

Die Union spricht in ihrem Wahlprogramm aber von einem "Mindesteinkommen", das sie mit einer Mischung aus Löhnen und staatlichen Zuschüssen gewähren will. CDU-Chefin Angela Merkel sprach im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier zudem davon, branchenabhängig einen "gerechten Grundlohn" einführen zu wollen. Die FDP bleibt dagegen marktradikal: Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze, die Liberalen wollen vielmehr noch den Kündigungsschutz beschneiden und betriebliche Bündnisse auf Kosten des Gewerkschaftseinflusses stärken. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst und ihre Aufgaben durch kommunale Jobcenter sowie einer Versicherungsagentur übernommen werden.

Grüne, Linkspartei und SPD sind sich dagegen einig: Ein gesetzlicher Mindestlohn soll kommen. Rot und Grün fordern eine Höhe von 7,50 Euro, die Linke will 10 Euro durchsetzen. Wie die Linkspartei wollen auch SPD und Grüne die Hartz-IV-Sätze anheben und darüber hinaus regelmäßig überprüfen. Grüne und Linke fordern zudem, einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu schaffen, der 400.000 (Grüne) oder 500.000 (Linke) Jobs bringen könnte.