Politik

Neue Ideen für das Betreuungsgeld FDP will kreativer fördern

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(Foto: picture alliance / dpa)

Während die CSU das Betreuungsgeld schnell und zügig durch das Parlament bringen will, stößt die FDP neue Diskussionen an. Generalsekretär Döring schlägt vor, die Ausgestaltung von Land zu Land unterschiedlich zu regeln. Insgesamt sollte die Diskussion "kreativer" geführt werden.

FDP-Generalsekretär patrick Döring schlägt regionale Unterschiede beim Betreuungsgeld vor.

FDP-Generalsekretär patrick Döring schlägt regionale Unterschiede beim Betreuungsgeld vor.

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Die FDP macht sich für regionale Unterschiede beim geplanten Betreuungsgeld stark. Wenn in Bayern andere Vorstellungen von der finanziellen Ausstattung derjenigen Mütter herrschten, die ihre Kinder zu Hause betreuten, könne man dies dort ja anders lösen als etwa in Hessen, Hamburg oder Berlin, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Darüber sollte man im Gesetzgebungsverfahren diskutieren", forderte er. "Wir sollten ein bisschen kreativer an die Sache herangehen."

Döring geht nach eigenen Worten davon aus, dass Familienministerin Kristina Schröder im Verlauf der Woche einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Für die Liberalen sei allerdings klar, dass sich der finanzielle Spielraum nicht erweitern werde, "nur weil man einen Kompromiss innerhalb der Unionsparteien sucht".

Die FDP sieht die von der CSU durchgedrückte Leistung zwar kritisch, will sich aber vertragstreu verhalten. Auch in der CDU gibt es eine Reihe von Kritikern des Betreuungsgeldes. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regte am Wochenende an, die Leistung regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Bei der CSU stieß dies auf Ablehnung.

Im November hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie zu Hause betreut werden. CSU-Chef Horst Seehofer hat das Projekt massiv befördert und zeitweise mit einem Boykott von Treffen mit seinen Koalitionspartnern gedroht.

Quelle: ntv.de, dpa

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