Politik
Montag, 10. November 2008

Protokollchefin in deutscher Haft: Festnahme provoziert Ruanda

Die in Frankfurt inhaftierte Protokollchefin des ruandischen Staatspräsidenten Paul Kagame, Rose Kabuye, will sich nach Frankreich ausliefern lassen. Die 47-Jährige habe in einer ersten Anhörung nach ihrer Verhaftung einer sogenannten vereinfachten Auslieferung zugestimmt, sagte Staatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint in Frankfurt.

Kabuye war am Sonntag auf dem Frankfurter Flughafen aufgrund eines europäischen Haftbefehls aus Frankreich verhaftet worden. Dort wird gegen sie wegen des Todes des früheren Präsidenten Juvenal Habyarimana bei einem Flugzeugabsturz 1994 ermittelt. Der Absturz hatte den Völkermord in dem afrikanischen Land ausgelöst. Kabuye werden Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Kabuye befinde sich im Frankfurter Frauengefängnis "in Auslieferungshaft", erklärte Becker-Toussaint. Eine Auslieferung komme "üblicherweise" innerhalb von zehn bis 14 Tagen zustande.

Offizieller Protest aus Kigali

Die Regierung in Kigali protestierte nach Angaben von Außenministerin Rosemary Museminali umgehend beim einbestellten deutschen Botschafter. In einer offiziellen Note verlangte Kigali die "sofortige" Freilassung Kabuyes. Kabuye habe einen Diplomatenpass und hätte daher nicht festgenommen werden dürfen, sagte die Ministerin. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte hingegen in Berlin, die Bundespolizei habe wegen des europäischen Haftbefehls keine andere Wahl gehabt als die Festnahme. "Dieser Haftbefehl war für die Bundesregierung, für die deutsche Polizei, zwingend und bindend", sagte Jens Plötner.

Kabuye war nach Angaben von Diplomaten in Berlin darüber informiert, dass sie bei einer Einreise nach Deutschland mit ihrer Festnahme rechnen musste. Die Protokollchefin war bereits im April mit einer ruandischen Delegation unter der Führung Kagames nach Deutschland eingereist. Damals hatten die deutschen Behörden sie nicht festgenommen, weil sie in offizieller Mission unterwegs war und damit diplomatische Immunität genoss. Bei der jetzigen Einreise sei dies anders gewesen, weil Kabuye privat unterwegs war, hieß es.

Neun Haftbefehle in Frankreich

Frankreich hat 2006 gegen neun Verbündete Kagames, darunter Kabuye, Haftbefehle erlassen. Es wirft Kagame und seiner damaligen Miliz Ruandische Patriotische Front vor, das Flugzeug des Hutu Habyarimana abgeschossen zu haben. Kagames Truppen schlugen die Hutu-Milizen der damaligen Regierung und beendeten den Völkermord an rund 800.000 Tutsis und moderaten Hutus. Nach französischem Recht kann Kagame als Staatschef nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Aufforderung zu Protesten

In Kigali wurde auf öffentlichen Plätzen zu Protesten aufgerufen, zahlreiche Staatsbedienstete wurden zeitweilig freigestellt. In der Mittagszeit versammelten sich mehrere hundert Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt. Sie kündigten an, zur deutschen Botschaft zu ziehen. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Aufforderung zu Demonstrationen sei "zur Kenntnis genommen" worden.

Der Streit um die Verantwortung für den Flugzeugabsturz und die Massaker hat in den vergangenen Jahren zu heftigen diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Regierung Kagames geführt. Nach der Ausstellung der Haftbefehle im Jahr 2006 wurden die Beziehungen zwischen Ruanda und Frankreich abgebrochen.

Quelle: n-tv.de