Der Ruf nach einer Flugverbotszone in Libyen wird immer lauter. Damit sollen Bombardements auf die Opposition und Ölterminals verhindert werden. Allerdings sind Flugverbotszonen rechtlich umstritten.

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Politik 21.02.11

Terrorist, Diktator und Exzentriker Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi

Beim Vorgehen gegen den wird die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone immer lauter. Sie war vor einer Woche zunächst von abtrünnigen libyschen Diplomaten bei den UN verlangt worden. Damit sollten Bombardements auf Oppositionelle und das Einfliegen von Söldnern aus anderen afrikanischen Ländern verhindert werden. Im Exil lebende Oppositionelle hatten auch davor gewarnt, dass Gaddafi vor seinem Sturz versuchen könne, Ölterminals an der Küste zu bombardieren, um die Infrastruktur des Landes zu zerstören.

Rechtlich gesehen ist die Errichtung von Flugverbotszonen von jeher umstritten, da sie einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität eines Landes bedeuten. Im Bosnien-Krieg beschloss der UN-Sicherheitsrat im Oktober 1992 ein Flugverbot. Nachdem sich Serbien nicht daran hielt und Angriffe in Bosnien-Herzegowina flog, bekam die NATO durch die UN-Resolution 816 vom März 1993 die Erlaubnis, das Flugverbot militärisch durchzusetzen. NATO-Maschinen schossen darauf mehrfach serbische Kampfjets ab.

Auch im Irak wurden Anfang der 90er Jahre zwei Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes errichtet. Anlass waren Angriffe der irakischen Luftwaffe auf die kurdische und schiitische Zivilbevölkerung im Februar 1991, als eine internationale Koalition gegen Bagdads Truppen wegen des Einmarsches in Kuwait vorging. Durchgesetzt wurde das Flugverbot von den USA, Grossbritannien und Frankreich. Ein UN-Mandat gab es nicht. Die Golfkriegsalliierten beriefen sich auf die UN-Resolution 688 vom April 1991, die die Unterdrückung der Zivilbevölkerung verurteilte.

Jahrelange Diskussionen gab es um eine Flugverbotszone über der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Ende 2006 wurde sie von den USA und Großbritannien wegen der wachsenden Gewalt und der vielen Opfer unter der Zivilbevölkerung erwogen. Militärexperten hielten dies auf einem Gebiet mitten in Afrika von der Größe Frankreichs aber nicht für durchsetzbar. Auch bei Libyen wäre der Aufwand äußerst hoch: Das Land ist fünfmal so groß wie Deutschland, auch wenn der Großteil der Städte und Bevölkerung an der Küste zu finden sind.