Korruptionsverdacht und Pannen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt
08.11.2022, 11:27 Uhr (aktualisiert)
Will sich weiter politisch engagieren: Peter Feldmann.
(Foto: dpa)
Zehn Jahre steht Peter Feldmann an der Spitze von Deutschlands fünftgrößter Stadt. Doch inzwischen sitzt Frankfurts Oberbürgermeister auf der Anklagebank und sorgt mit Ausrutschern für Schlagzeilen. Bei einem Bürgerentscheid wird er nun mit überwältigender Mehrheit abgewählt.
Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist laut ersten vorläufigen Ergebnissen abgewählt. Nach Auszählung von rund 86 Prozent der Stimmen votierten beim Bürgerentscheid rund 95 Prozent gegen einen Verbleib des 64-Jährigen im Amt, teilte die Wahlbehörde der Mainmetropole mit. Zudem wurde das vorgeschriebene Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die für die Abwahl stimmen mussten.
Feldmann selbst räumte seine Niederlage noch vor dem endgültigen Ergebnis ein. "Das Ergebnis ist nicht so, wie ich es mir gewünscht habe, aber das ist Politik, das ist Demokratie." Er werde sich weiter politisch engagieren.
Der SPD-Politiker steht seit Monaten wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kritik. Seit Oktober muss er sich in einem Prozess vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.
Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Im Sommer wurde er von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ er verstreichen.
Sympathien hatte er auch verspielt, etwa als er in einem Flugzeug einen sexistischen Spruch auf Kosten der Stewardessen klopfte und im Römer den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss. Die Eintracht-Führung hatte ihn daraufhin zur unerwünschten Person im Stadion erklärt. Und unlängst sorgte er im Gericht erneut für Kritik: In einer Erklärung, die sein Anwalt vorlas, hieß es, er habe seine Frau wegen einer von ihm ungewollten Schwangerschaft geheiratet. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte er sich später bei seiner Tochter.
(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 06. November 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa