Politik

Unterhaltsrecht Frauenstreit im Bundestag

Die Parteien im Bundestag haben sich einmütig dafür ausgesprochen, dass das Kind im geplanten neuen Unterhaltsrecht als schwächstes Glied absoluten Vorrang bekommt. Jedoch wurde erwartungsgemäß über die Rangfolge geschiedener und ehemaliger unverheirateter Partner beim Unterhalt gestritten. Besonders Grüne und Links-Fraktion kritisierten am Donnerstag in einer Aussprache auf FDP-Antrag, dass die von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagene Gleichbehandlung geschiedener und ehemaliger unverheirateter Partner - solange diese kleine Kinder erziehen - von der Union erst in den vergangenen Wochen wieder kassiert worden sei.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), räumte ein, dass die Union "auf der Zielgerade leider kalte Füße bekommen habe". Er wünschte, dass es tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht gekommen wäre. Hartenbach war aber zuversichtlich, dass die große Koalition nun die Reform zum 1. Juli in Kraft setzen könne.

Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bemängelte, nach den jüngsten Korrekturen sei nicht klar, wie es mit der sehr wichtigen Reform inhaltlich weitergehe. Allerdings stimme sie das, was sie bereits höre, nicht zuversichtlich. Betreuungsunterhalt für die betreuenden Elternteile sei sehr wichtig, "egal ob verheiratet oder nicht". Die FDP habe hierin dem bisherigen Koalitions-Entwurf zugestimmt. Nun stelle sich die Frage, ob jetzt "das Herzstück dieser Reform" tatsächlich kommen wird oder ob es eine Verschlechterung der nicht verheirateten Mutter gebe.

Die Unions-Abgeordnete Ute Granold sagte, die Reform sei angesichts der sich ändernden sozialen Strukturen mit mehr Scheidungen, mehr Alleinerziehenden und mehr unverheirateten Eltern dringend erforderlich. Dabei müssten aber auch Schwachstellen in der Gesetzgebung ausgemerzt werden. Dies sei zugegebenerweise schwierig. Man dürfe bei der Reform jedenfalls nicht Kindschaftsrecht gegen Eherecht ausspielen. Für die Union sei die Ehe "mehr als ein bloßes Zusammenleben auf Zeit".

Quelle: ntv.de

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