Politik

Zugriff auf Bank- und Flugdaten Friedrich will Gesetze verschärfen

Der neue Innenminister Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze verschärfen und legt sich dafür mit dem Koalitionspartner an. Wie bei Friedrichs Amtsvorgänger de Maizière stellt sich die FDP quer. Sie will die Überwachung der Bürger keinesfalls erweitern, Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste sollen keine weiteren Befugnisse erhalten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will offenbar die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung ausweiten. Der CSU-Politiker strebe eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und wolle die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern, berichtet die "Financial Times Deutschland" und beruft sich auf Informationen aus dem Bundesjustizministerium. In einem Spitzengespräch beider Ministerien habe Friedrich seine Wünsche präzisiert. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium wolle dies nicht akzeptieren.

2x8j0705.jpg640994338210064567.jpg

Will Friedrich Gesetze verschärfen, muss er sich mit Leutheusser-Schnarrenberger anlegen.

(Foto: dpa)

Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Fluggesellschaft oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie auf die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können. Bei den Bankdaten könnte der Zugriff über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laufen. Außerdem wolle Friedrich Unternehmen mit Bußgeldern belegen, die die Datenauskunft verweigern.

Gesetze kaum angewandt

Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen über eine Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes entscheiden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Terrorismusgesetze als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet. "Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangenen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Blatt. Manches sei nie oder nur einmal angewandt worden. Manche Maßnahmen seien "in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar". Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.

Auch de Maizière scheiterte an der FDP

Schon Friedrichs Vorgänger, Thomas de Maizière (CDU), hatte eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze geplant und scheiterte am Veto der FDP.  Der heutige Bundesverteidigungsminister wollte Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten mehr Befugnisse geben. Dabei sollte der Verfassungsschutz die Erlaubnis zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" erhalten. Außerdem sollten schon bei de Maizière die Nachrichtendienste die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten erhalten - also den Namen des Besitzers, Kontonummer und Verfügungsberechtigte erhalten.

Quelle: ntv.de, dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.