In der Diskussion um ein erneutes Verfahren für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD kommt nach dem Massaker in Norwegen wieder Bewegung. Einem Medienbericht zufolge ist Innenminister Friedrich nun doch zu einer Prüfung bereit. Vor allem die SPD-Länder dringen auf ein erneutes Verbotsverfahren, das 2003 bereits einmal gescheitert war.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nun doch offenbar zu Gesprächen mit seinen Länderkollegen über einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD bereit. Friedrich habe überraschend die Teilnahme seines Ministeriums an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zusagt, berichtete das "Hamburger Abendblatt". Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben Friedrichs an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht.

In dem Fax danke Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe und teile mit, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen werde. Bislang hatte sich Friedrich sehr skeptisch zu einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot geäußert, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten.

Verbot 2003 gescheitert

An der Rolle der verdeckten Ermittler war ein früheres Verfahren gegen die NPD im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seither gab es mehrfach Diskussionen über einen neuen Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Zuletzt hatten die Doppelanschläge von Norwegen Ende Juli die Debatte befeuert, weil der geständige Attentäter Anders Behring Breivik Kontakte zu rechtsextremen Kreisen in Europa unterhalten haben soll.

"Der Partei den Garaus machen"

Hamburgs Innensenator Michael Neumann bewertet die Teilnahme des Innenministeriums als "Durchbruch". Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann der Zeitung. "Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter auf Blockade setzen."

Für den SPD-Politiker gibt es an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel. "Hamburg wirbt dafür, dieser Partei endlich den Garaus zu machen", sagte Neumann.