Politik

Merkel macht die Wende Gauck wird Präsident

Es ist offiziell: Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Um einen Koalitionsbruch abzuwenden, stimmt die Union in letzter Minute für den populären ostdeutschen Theologen und Ex-Bürgerrechtler. Für Kanzlerin Merkel ein schmerzhaftes Zugeständnis, das bei einer Pressekonferenz mit den Spitzen von Union, FDP, SPD und Grünen keine Rolle mehr spielt. Merkel präsentiert Gauck als den gemeinsamen Kandidaten.

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Schon beim ersten gemeinsamen Auftritt mit Merkel zeigt Gauck sein großes Herz.

(Foto: dpa)

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Die Koalition habe sich mit Rot-Grün auf den früheren DDR-Bürgerrechtler geeinigt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, sagte Merkel am Abend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs.

Der sichtlich bewegte Gauck kündigte dort an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie "in einem guten Land leben, das sie lieben können". Merkel bezeichnete Gauck als "wahren Demokratielehrer", der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Damit werden bald zwei ostdeutsche Protestanten an der Spitze des Staates stehen.

Gauck fängt Merkel auf

Gauck sagte auf der Pressekonferenz, er sei kein "Supermann" und müsse sich die Vorschusslorbeeren erst verdienen. Er sei überwältig und verwirrt. Der Anruf der Kanzlerin habe ihn im Taxi erreicht, sagte der Theologe. Bei der Annahme der Kandidatur für das Staatsoberhaupt habe ihm unglaublich geholfen, dass die Koalition, SPD und Grüne sich zusammengefunden hätten. An Merkel persönlich gerichtet sagte Gauck, das Wichtigste für ihn sei immer gewesen, dass sie ihm Vertrauen und Hochachtung gezollt habe.

Merkel betonte, Gaucks Lebensthema sei die "Idee der Freiheit in Verantwortung". Dies verbinde sie als Ostdeutsche - "bei aller Verschiedenheit" - mit Gauck. "Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt."

SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: "Ende gut, alles gut." Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Gauck sei schon 2010 der grüne Kandidat gewesen und könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: "Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann."

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Kür Gaucks als "gute Entscheidung für Deutschland."Sie haben das Vertrauen der CSU und der Bayern." FDP-Chef Philipp Rösler betonte, Gauck könne verlorenes Vertrauen in das Bundespräsidentenamt zurückgeben.

Schwarz-Gelb stand auf der Kippe

Zuvor stand die Koalition – mitten in der Euro-Schuldenkrise – am Rande eines Scheiterns. Merkel machte innerhalb der Unionsspitze deutlich, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können.

Gauck ist nach mehreren Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet.

Die FDP hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter, den Ex-Chef des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. "Wir setzen auf volles Risiko", sagte ein FDP-Regierungsmitglied der dpa.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als "peinlich" bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen "Gesichtsverlust" für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. Merkel hatte 2010 Wulff verhindert und auf Wulff gesetzt.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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