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Pädophiliestreit mit CSU Gericht untersagt Dobrindts Schmähangriff

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Aus Sicht der Grünen übertritt Dobrindt mehr und mehr "die Grenzen der politischen Auseinandersetzung".

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Das Landgericht Berlin untersagt es CSU-Generalsekretär Dobrindt, den Grünen-Politiker Beck weiter als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" bei den Grünen zu schmähen. Falls Dobrindt sich nicht daran hält, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.

Die Grünen haben in dem Streit mit der CSU um die angebliche Unterstützung für Pädophilengruppen in den 1980er Jahren einen Erfolg errungen. Das Landgericht Berlin untersagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Behauptung, ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sei seinerzeit "Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen" gewesen. Sollte sich Dobrindt nicht daran halten, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft. Dobrindt kündigte Widerstand an.

Die Grünen-Bundestagfraktion teilte mit, das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Einstweilige Verfügung erlassen (Az. 27 O 314/13). Hintergrund der Auseinandersetzung sind Presseberichte, denen zufolge die Grünen in ihren Anfangsjahren Pädophilengruppen in den eigenen Reihen stärker unterstützt haben sollen als bislang bekannt. Dabei geht es insbesondere um die angebliche finanzielle Unterstützung für die entsprechenden Gruppierungen durch Partei und Fraktion der Grünen sowie eine Buchveröffentlichung Becks, in der es um die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Kindern ging.

Dobrindt will vor Gericht ziehen

Dobrindt kündigte in einer Stellungnahme an, er "widerspreche den gegen mich gerichteten Vorwürfen der Grünen, akzeptiere deren Vorgehen nicht und lasse es auf ein Gerichtsverfahren ankommen". Dies bezog der CSU-Politiker nicht nur auf die Pädophiliediskussion, sondern zugleich auf eine "Steuererhöhungsdebatte" rund um "Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings".

Dazu berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die Grünen wollten wegen eines Artikels Dobrindts zur Steuerpolitik der Partei Klage einreichen. In der Zeitung "Bayernkurier" vom 11. Mai stellte er den Angaben zufolge nach Meinung der Grünen unter anderem falsche Berechnungen an.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte, Dobrindt überschreite immer häufiger "die Grenzen der politischen Auseinandersetzung". "Wir stellen uns gerne jeder ernsthaften politischen Diskussion, aber der CSU-Generalsekretär greift mit Rückendeckung seines Vorsitzenden zum Mittel der Lüge und Verleumdung, das werden wir nicht akzeptieren", fügte sie hinzu.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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