Erste CDU-Spitze seit 35 JahrenGordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten: Gordon Schnieder. Mit der Wahl des CDU-Politikers beginnt eine neue Ära, denn in den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen.
CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten den 50-Jährigen aus der Eifel zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition. Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt.
CDU und SPD haben im neuen Landtag zusammen 71 Stimmen und damit 18 mehr als für die Wahl notwendig waren. Von den 105 Parlamentariern mussten 53 mit Ja votieren.
Schnieder hat eine Erfolgsgeschichte hinter sich - und keine leichte Aufgabe vor sich. Der ehemalige CDU-Generalsekretär ging aus einem parteiinternen Streit infolge der verlorenen Landtagswahl 2021 als Sieger hervor. Er versammelte die Union hinter sich, wurde erst Fraktions-, dann Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Überraschend deutlich gewann der 50-Jährige aus der Eifel schließlich am 22. März gegen die in Rheinland-Pfalz scheinbar unbesiegbare SPD. Acht Wochen später wurden der Koalitionsvertrag mit der SPD und das Regierungsteam präsentiert. Der CDU-Landeschef kann bei seiner Wahl zum ersten Ministerpräsidenten der Union seit 35 Jahren in dem Bundesland auf eine satte Mehrheit bauen.
Die Aufgabe ist herausfordernd
Schnieders Aufgabe ist herausfordernd: Eine Große Koalition gab es in Rheinland-Pfalz noch nicht. Der Partner ist zudem kein kleines Anhängsel, sondern die SPD, die fünf Minister und Ministerinnen mit Regierungserfahrung ins Kabinett schickt. Ihre Kollegen und Kolleginnen aus der CDU haben diese bisher nicht. Dazu kommt eine schwierige Wirtschaftslage, die sich auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar macht.
Mit der SPD ist sich Schnieder einig, mit guter Politik für die Menschen überzeugen zu wollen. Beide Parteien schauen deshalb immer wieder skeptisch auf die Performance der Großen Koalition in Berlin. Einen guten Draht hat Schnieder zu seinem älteren Bruder Patrick, der als Bundesverkehrsminister für die CDU in Berlin mit am Kabinettstisch sitzt.