Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Griechenland sind gescheitert. Das Land müsse Neuwahlen abhalten, sagte der Chef der sozialdemokratischen Pasok, Venizelos. Zuvor scheitern die Konsultationen bei Staatspräsident Papoulias, der zur Auflösung der politischen Blockade in Athen ein Kabinett aus Experten vorgeschlagen hatte.

Weil sich die Parteien nicht auf eine Regierung verständigen konnten, wird es im schuldenstrapazierten Griechenland zu Neuwahlen kommen. Nach einem Treffen mit den Spitzen der fünf größten Parteien hat Staatspräsident Karolos Papoulias für Mittwoch Vormittag ein Treffen einberufen, um eine Übergangsregierung zu bestimmen.

Ein Datum für den neuerlichen Urnengang wurde noch nicht bekanntgegeben. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Griechen Anfang Juni noch einmal über den Kurs des Landes abstimmen werden. Nach der griechischen Verfassung müssen sich die Parteivorsitzenden auf das Notkabinett verständigen. Falls sie sich nicht auf einen Übergangspremier festlegen können, muss der Präsident einen der drei höchsten Richter des Landes zum kommissarischen Regierungschef ernennen.

Der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, gab der ultralinken Syriza-Partei die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen. "Wir gehen Richtung Neuwahlen unter sehr schlechten Bedingungen", sagte der ehemalige griechische Finanzminister im Anschluss an die Spitzenrunde der Parteien.

An den Gesprächen in Athen waren fünf größten Parteien beteiligt, die Kommunisten lehnten eine Teilnahme ab, die faschistische Bewegung Goldene Morgenröte war nicht eingeladen. Staatspräsident Papoulias hatte am Montag als letzten Ausweg ein Experten-Kabinett nach italienischem Vorbild vorgeschlagen, nachdem die drei größten Parteien innerhalb weniger Tage jeweils damit gescheitert waren, eine Koalition zu schmieden.

Die Zeit drängt

Die Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass selbst nach Neuwahlen das Parlament zersplittert bleiben wird. Allerdings können sich die Parteien kein zweites Mal ein Spiel auf Zeit erlauben, weil die Barreserven des Landes nur bis Ende Juni reichen. Doch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds knüpft die Hilfe an zwei Bedingungen: Zum einen muss Griechenland die vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben umsetzen – die Troika überprüft, ob Athen ausreichend Fortschritte macht. Zum anderen muss Athen neuen Sparprogrammen für die Jahre 2013 und 2014 im Volumen von 11,5 Milliarden Euro zustimmen.

Die Verhandlungen darüber sollten eigentlich zwischen Ende Mai und Anfang Juni beginnen. Doch zunächst wird in Griechenland neu gewählt, die Wahlen finden voraussichtlich am 17. Juni statt. Die Gespräche der Troika in Athen sind deshalb aufgeschoben. Aus europäischer Sicht ist dafür Voraussetzung, dass eine neue Regierung gebildet ist und diese die bisher gegebenen Zusagen verwirklich. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Der Rettungsfonds EFSF feuerte bereits einen Warnschuss ab: Von der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche im Volumen von 5,2 Milliarden Euro wird wegen der unklaren politischen Lage zunächst einmal 1 Milliarden einbehalten.

Griechenland-Plan wohl nicht verhandelbar

Die Vorsitzenden aller Parteien, sind sich einig, dass es Abstriche an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformkurs geben soll. Strittig war bis zuletzt allerdings, wie dies geschehen soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte Änderungen am Sparprogramm für Griechenland erneut ab. Die Probleme des Landes rührten nicht daher, dass zuviel gespart worden sei, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Vereinbarung mit den internationalen Gebern sei deshalb nicht verhandelbar. "Die Menschen in Griechenland müssen wissen, dass das, was wir für Griechenland vereinbart und auf den Weg gebracht haben, eine ganz außergewöhnlich Anstrengung ist", ergänzte er. Die Bürger Griechenlands müssten nun selbst entscheiden, welchen Preis sie für den Verbleib in der Euro-Zone akzeptierten.