Politik
Sonntag, 14. September 2008

Olmert realistisch: "Groß-Israel am Ende"

Bei der letzten Kabinettssitzung vor den Wahlen seiner Kadima-Partei hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert dem Traum von einem Groß-Israel eine Absage erteilt. "Groß-Israel ist am Ende", so Olmert. Wer weiter von einem jüdischen Staat im israelischen Kernland mit den Palästinensergebieten träume, mache sich etwas vor, sagte er drei Tage vor der Wahl eines neuen Kadima-Vorsitzenden.

Olmert hat angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Außerdem will er sein Amt als Ministerpräsident am 17. September aufgeben. Hintergrund ist neben heftiger Kritik an der militärischen Führung im Libanon-Krieg eine Korruptionsaffäre.

Als "Pogrom" verurteilte Olmert während der Sitzung einen Angriff jüdischer Siedler auf ein Palästinenserdorf im Westjordanland. In Israel werde es "keine Pogrome gegen Nicht-Juden geben", sagte er. Einwohner der jüdischen Siedlung Jitzhar bei Nablus hatten das Dorf Assira überfallen, nachdem ein Palästinenser zuvor ein Siedlerkind mit einem Messer verletzt hatte. Bei dem Angriff auf das Dorf, bei dem die Siedler nach Augenzeugenberichten Schusswaffen einsetzten, wurden mehrere Palästinenser verletzt.

"Das Gesetz in die eigene Hand nehmen, gewaltsame Ausschreitungen und Brutalität sind ein unerträgliches Phänomen, gegen das die Sicherheitskräfte sofort vorgehen werden", sagte Olmert. Auch den Angriff in Izhar, bei dem das Siedlerkind verletzt wurde, nannte er "schlimm und schwerwiegend".

Technokratische Führung

Unterdessen hat Ägypten fast 15 Monate nach der blutigen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen einen Plan zur Beendigung des innerpalästinensischen Konflikts vorgelegt. Darin sei die Bildung einer Regierung von Technokraten vorgesehen, verlautete aus Palästinenserkreisen in Gaza. Dieses Übergangskabinett solle Neuwahlen organisieren und über eine Neuordnung der palästinensischen Sicherheitskräfte entscheiden.

Die Hamas hatte im Juni 2007 nach monatelangen Straßenkämpfen gegen die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gazastreifen die Macht übernommen. Seither kontrolliert die Fatah nur die Teile des Westjordanlands, die nicht von Israel besetzt sind. Wie es in Gaza weiter hieß, will Ägypten seinen Friedensvorschlag den rivalisierenden Fraktionen bei Gesprächen in den kommenden Wochen vorstellen. Nach Fatah-Angaben ist für den 22. September ein Treffen mit ägyptischen Vermittlern geplant.

EU-Chefdiplomat Javier Solana traf am Samstag zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo zusammen. Zuvor hatte er das Thema in Ramallah mit Abbas erörtert. Abbas unterstrich dabei, dass er ein Teilabkommen mit Israel ablehne. Entweder man werde sich über alle Punkte einig, vor allem zu Jerusalem, oder es gebe überhaupt kein Abkommen, sagte Abbas. Solana, der vor dem Gespräch in Ramallah in Israel mit Außenministerin Zipi Liwni zusammengekommen war, rügte seinerseits den zu langsamen Fortschritt der Friedensgespräche.

Quelle: n-tv.de