Politik

Vertrauensverlust in Stuttgart Grube lehnt Baustopp ab

Bahnchef Grube macht unmissverständlich klar, dass es weder einen Baustopp noch einen Vergabestopp für das Prestigeobjekt Stuttgart 21 geben wird. Im anderen Fall würde die Bahn monatliche Verluste von rund zehn Millionen Euro einfahren. Vermittler Geißler hatte gehofft, einen Baustopp durchsetzen zu können. Dies hatten die Projektgegner gefordert. Damit stehen die Verhandlungen auf der Kippe.

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Grube hat keine Lust auf Verhandlungen, er will das Projekt durchziehen.

(Foto: REUTERS)

Bahnchef Rüdiger Grube lehnt einen Baustopp für eine Schlichtung im Streit um Stuttgart 21 ab. "Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben", sagte Grube am Montag in Stuttgart. Die Gegner des Bahnprojekts hatten zur Bedingung gemacht, dass die Arbeiten vollständig ruhen. Grube schloss dagegen aus, die Grundwasserregulierung einzustellen oder die Gleisvorfeldarbeiten auszusetzen. Ein Bau- und Vergabestopp würde nach Grubes Worten rund zehn Millionen Euro pro Monat kosten.

Damit dürften die Vermittlungsbemühungen Heiner Geißlers einen weiteren Rückschlag erlitten haben. Geißler hatte noch am Morgen in der ARD gesagt, die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren zur Regulierung des Grundwassers könne möglicherweise unterbrochen werden. Er habe von Grube die Zusicherung, dies zu prüfen. Geißler hatte erst im Laufe des Dienstags mit der Antwort des Bahnchefs gerechnet. Die Gegner des Bahnprojekts hatten zur Bedingung gemacht, dass die Arbeiten vollständig ruhen. Damit stehen die Schlichtungsbemühungen Geißlers auf der Kippe. Grube hatte sich stets gegen den Begriff "Schlichtung" gewandt. Für ihn gebe es nur ein Ja oder Nein.

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In Stuttgart gehen wieder Zehntausende auf die Straße und sagen, was sie von einem unterirdischen Bahnhof halten.

(Foto: dpa)

Am Abend hatten erneut Tausende Demonstranten ihrem Unmut gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Luft gemacht. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich mehr als 30.000 Menschen zu der sogenannten Montagsdemonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof. Auf Transparenten forderten sie den Stopp des Milliardenvorhabens, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm vorsieht.

Wahl keine Abstimmung über S21

Derweil will die SPD die baden-württembergische Landtagswahl im März 2011 im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zur Entscheidung über Stuttgart 21 machen. "Stuttgart 21 ist ein regionales Verkehrsprojekt. Stuttgart 21 ist keine nationale Frage und auch keine europäische", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Stuttgart. Merkel hatte die Wahl jüngst im Bundestag quasi zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt. "Ich habe nur noch darauf gewartet, dass sie sagt, das ist eine Frage des Weltfriedens", sagte Gabriel.

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Gabriel versteht nach eigenen Angaben "mehr als nur Bahnhof".

(Foto: dpa)

Als SPD-Motto für die Wahl am 27. März schlug er vor: "Wir verstehen mehr als nur Bahnhof." Der Massenprotest gegen Stuttgart 21 sei "ein Signal des Misstrauens gegen die Politik". Er warb für "einen neuen demokratischen Impuls für Deutschland", um für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Er stellte aber auch klar: "Die SPD war und bleibt eine Infrastrukturpartei."

Die Grünen sind in Baden-Württemberg nach jüngsten Umfragen die schärfsten Verfolger der CDU, dagegen ist die SPD abgeschlagen. Der SPD-Chef zeigte sich überzeugt: "Es wird keine CDU/FDP-Regierung mehr in Baden-Württemberg geben. Das ist mal sicher." Bei der jüngsten Umfrage lagen CDU (34) und FDP (6) gemeinsam nur noch bei 40 Prozent, während die Grünen (32) mit der SPD (19) die Regierung stellen könnten.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP

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