Politik

Streit um Stuttgart-21-Stresstest Grüne: "Bahn spielt foul"

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Geht der Bau weiter? Die Bahn sieht sich im Recht.

(Foto: dpa)

Die Verlautbarungen der Bahn, der Stresstest für Stuttgart 21 sei bestanden, empört den grünen Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Hermann wirft der Bahn vor, die eigenen Bewertung als Ergebnis verkaufen zu wollen. Er wolle erst die Zahlen sehen, bevor er eine Einschätzung abgibt.

Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann ist noch völlig offen, ob das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 den Stress-Test bestanden hat. Hermann warf der Deutschen Bahn im Deutschlandfunk Stimmungsmache für das Milliardenvorhaben vor. Es sei noch keineswegs klar, ob das Bahn-Projekt Sinn ergebe. Das, was nun als angebliches Ergebnis des Stress-Tests bekanntgeworden sei, sei nicht das Ergebnis, "das ist durchgesickerte Bewertung seitens der Bahn", sagte der Grünen-Politiker. Am Wochenende hatten mehrere Medien aus dem Umfeld der Bahn berichtet, der Stress-Test sei bestanden.

Der Stress-Test sei erst gültig, wenn überprüft worden sei, dass "in guter Qualität die Züge fahren", betonte Hermann. Das aber sei noch nicht geschehen. Zudem sei eine zweite Bedingung, dass sich die Bahn in Hinblick auf Stuttgart 21 nicht selbst ein Zeugnis ausstelle. Das müsse ein unabhängiger Gutachter tun. "Das ist die entscheidende Frage, das wissen wir noch nicht." Es sei ärgerlich, dass die Bahn der Landesregierung, den Projektpartnern und auch dem Aktionsbündnis gegen das Projekt noch Informationen vorenthalte. "Wir haben die Materialien nicht, auf die sie jetzt angeblich ihre Einschätzung zurückführt", beklagte der Grünen-Politiker. Die Bahn habe gesagt, sie brauche noch mindestens bis zum 11. Juli dafür. Sein Fazit zum Verhalten der Bahn lautete: "Das ist foul gespielt."

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Bahnhofsgegner: Minister Hermann hat Zweifel an den Testergebnissen.

(Foto: dpa)

Hermann machte deutlich, dass er seine weitere Amtsführung als Verkehrsminister nicht davon abhängig macht, ob Stuttgart 21 gestoppt wird oder nicht. Anderes habe er auch nie gesagt.

CDU fordert Zustimmung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Grünen auf, ihren Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben. Sollte der Stresstest erfolgreich absolviert worden sein, gebe es für die Grünen "endgültig keinen Grund mehr, weiter auf den Barrikaden zu bleiben", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel". "Es wäre eine grobe Missachtung des Schlichterspruchs, wenn die Grünen jetzt immer neue Hürden aufbauen", mahnte er.

Der Stresstest soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof in Spitzenzeiten 30 Prozent mehr leisten kann als der derzeitige oberirdische Kopfbahnhof. Der Test war in wochenlangen Schlichtungsgesprächen zwischen der früheren schwarz-gelben Landesregierung, die Stuttgart 21 befürwortete, und Projektgegnern Ende vergangenen Jahres vereinbart worden.

Quelle: ntv.de, rts

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