Politik

"Timoschenko wird so nicht gesund" Grüne appellieren an Merkel

Das Medieninteresse an dem Besuch von Harms und Schulz bei Merkel war groß.

Das Medieninteresse an dem Besuch von Harms und Schulz bei Merkel war groß.

(Foto: REUTERS)

Die Ukraine hätte es am liebsten, wenn die Welt während der EM nur vom Sport und feiernden Fans erfahren würde. Dass aber auch die Menschenrechtssituation nicht aus dem Blick gerät, ist Anliegen der beiden grünen EU-Parlamentarier Schulz und Harms. Nach einem Besuch bei der inhaftierten Oppositionellen Timoschenko fordern sie Kanzlerin Merkel zum Handeln auf.

Die beiden deutschen EU-Parlamentarier Werner Schulz und Rebecca Harms von den Grünen haben der ukrainischen Oppositionellen Julia Timoschenko einen Besuch im Krankenhaus in Charkiw abgestattet. Schulz sagte nach der zweistündigen Visite, dass er die Gesundungschancen der erkrankten Politikerin in der Haft für gering. "Bei der medizinischen Behandlung gibt man sich zwar viel Mühe", sagte Schulz. Jedoch könne die Politikerin "so nicht gesund werden", weil sie in ihrer Zelle "Tag und Nacht überwacht" werde.

Das "Behandlungsregime der deutschen Ärzte" aus der Berliner Klinik Charité werde umgesetzt, und Timoschenko gehe es "den Umständen entsprechend gut", sagte Schulz. "Das Vertrauen in die ukrainischen Ärzte ist aber nach wie vor nicht da", fügte er hinzu. So lasse sich die Ex-Regierungschefin von diesen "weiterhin kein Blut abnehmen und keine Injektionen geben".

Platini soll nicht wegschauen

Timoschenko sei "eine aufrechte und tapfere Frau", sagte Schulz. Sie kämpfe "mit der Kraft der Klitschko-Brüder nicht nur für sich". "Ihr ist bewusst, dass sie für die demokratische Entwicklung der Ukraine kämpft", sagte Schulz. "Ihr persönliches Schicksal ist für sie nicht entscheidend, sondern die Zukunft ihres Landes", ergänzte er. Schulz erinnerte zudem daran, dass Timoschenkos Fall angesichts zahlreicher weiterer inhaftierter Oppositionsvertreter in der Ukraine "nur die Spitze der Ungerechtigkeit" sei.

Schulz forderte zudem, auch Kanzlerin Angela Merkel müsse in die Ex-Sowjetrepublik reisen, um Präsident Viktor Janukowitsch "die Meinung zu sagen". Auch UEFA-Präsident Michel Platini dürfe während der Fußball-Europameisterschaft nicht wegschauen, sagte Schulz. Es sei eine "Ironie", dass Timoschenko während des Turniers, das sie ins Land geholt habe, in Haft sitze. Sport und Politik seien deshalb nicht zu trennen.

Harms berichtete, Timoschenko habe vor allem über die ukrainische Politik sprechen wollen und darüber, welchen Einfluss die Europäische Union nehmen könne. Die EU müsse mit darauf achten, dass die für Ende Oktober geplanten Parlamentswahlen frei und fair verliefen.

Transparente am Rand des Spiels gegen Holland

Schulz und Harms waren bereits am Vortag in die Ukraine gereist, konnten Timoschenko aber nicht mehr besuchen, weil ihr Flugzeug nach einem Blitzschlag zunächst nach Deutschland zurückkehren musste. Sie kamen aber rechtzeitig zum Europameisterschaftsspiel Deutschlands gegen die Niederlande im ostukrainischen Charkiw an, wo Timoschenko inhaftiert ist. Während des Spiels machten die Politiker mit Transparenten auf Timoschenkos Fall aufmerksam.

Timoschenko verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Sie soll als Regierungschefin ein für die Ukraine unvorteilhaftes Gasgeschäft mit Russland abgeschlossen haben. Der Westen sieht ihre Haftstrafe als politisch motiviert an. Timoschenko wird derzeit wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle behandelt.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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