Die Grünen sehen ihre Zeit in der Opposition vor dem Ende und schließen eine Koalition mit der Union rigoros aus. Der jüngste "Schlafmützen-Parteitag" der CDU habe klar gemacht, dass es Merkel um eine soziale Umverteilung von unten nach oben gehe, sagt Grünen-Chef Özdemir. Die Union feuert derweil Breitseiten gegen die gewachsene Konkurrenz.

Vor dem Wahljahr 2011 schießen sich die Grünen auf die Union als Hauptgegner ein. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe keine zukunftsweisenden Ideen, sagte Parteichef Cem Özdemir zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Freiburg. "Wie wird Deutschland in zehn Jahren aussehen, wohin sie dieses Land führen möchte, darauf wartet man in diesem Land vergeblich." Stattdessen betreibe Merkel eine Lobbypolitik für Atomkonzerne und die Pharmaindustrie. Wegen der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sei ein Bündnis mit der CDU nicht denkbar, bekräftigte Özdemir.

Der "Schlafmützen-Parteitag" der CDU Anfang der Woche habe klar gemacht, dass es Merkel um eine soziale Umverteilung von unten nach oben und um "extra-cash" für Energiekonzerne gehe. Der Streit um das Atommüll-Lager in Gorleben und das Bahnprojekt Stuttgart 21 seien Belege, dass sich die schwarz-gelbe Koalition über den Willen der Bürger vor Ort hinwegsetze.

"Auf dem Teppich bleiben"

Angesichts anhaltend guter Umfragewerte und sechs anstehender Landtagswahlen 2011 versicherte Özdemir, dass die Grünen auf dem Teppich bleiben würden. Vorwürfe der Union und der SPD, wonach die Grünen eine Wohlfühlpartei seien, die keine unpopulären Themen anpackten, wies er zurück. Unbequeme, aber notwendige Maßnahmen würden von den Grünen nicht verschwiegen. So müsse beispielsweise über Veränderungen beim Ehegattensplitting und über einen höheren Spitzensteuersatz nachgedacht werden.

Schon vorher hatten Unionspolitiker den Grünen eine Verweigerungspolitik vorgeworfen. In Sonntagspredigten lobten die Grünen Erneuerbare Energien, wenn es aber an die Realisierung konkreter Projekte gehe, würden sie sich verweigern, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte der "Rheinischen Post" nach Vorabbericht: "Nur große Worte, aber keine realistischen Vorschläge, wie Ziele erreicht werden können." Die Grünen seien deshalb unseriös.

Grüne wollen 100 Prozent Ökostrom bis 2030

Die Grünen wollen als Regierungspartei eine Energiewende herbeiführen und die schwarz-gelben Atombeschlüsse so schnell wie möglich zurückdrehen. Der Grünen-Bundesparteitag beschloss einhellig einen Antrag, mit dem 100 Prozent Ökostrom bis 2030 und eine komplette ökologische Wärmeproduktion bis 2040 gefordert wird.

"Das Konzept ist realitätstauglich", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth vor rund 750 Delegierten. Schwarz-Gelb mache dagegen mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten "eine Rolle rückwärts in die 80er Jahre". Das Energiekonzept der Regierung sei eine "freche Mogelpackung".

Atomkraft ist Dinosaurier-Technologie

Die Grünen wollen schnell aus der Atomkraft aussteigen, eine dauerhafte Brennelementesteuer mit höheren Sätzen einführen und den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern. Das niedersächsische Gorleben soll bei einer neuen Endlagersuche für Atommüll faktisch nicht als Standort infrage kommen. Der Ausstoß von Klimagasen soll bis 2050 um 95 Prozent reduziert werden.

"Die Atomkraft ist nicht anderes als eine Dinosaurier-Technologie. Die haben jetzt nochmal etwas zu fressen bekommen von Frau Merkel, aber wir werden dafür sorgen, dass sie aussterben", sagte Grünen- Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Stromtrassen für die Ökoenergie sollen unter Beteiligung der örtlich Betroffenen ausgebaut, Speichermöglichkeiten geschaffen werden. Der Anteil der Kraft-Wärme-Koppelung soll bis 2020 auf 30 Prozent steigen, im Energiekonzept von Union und FDP komme KWK gar nicht vor. "Das ist ein Fremdwort für diese Banausen", sagte Roth. Die Grünen wollen für mehr Energieeffizienz sorgen. Elektrogeräte sollen mit neuen Standards wirkungsvoller werden.

Alle Gebäude sollen binnen 40 Jahren saniert werden, so dass sie weniger Wärme abgeben - dafür ist auch ein Energiesparfonds für einkommensschwache Haushalte vorgesehen. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) baue die Anreize dagegen ab und sei somit in einen "hundertjährigen Dornröschenschlaf" gefallen. "Es wird Zeit, dass grüne Prinzessinnen ihn wachrütteln", meinte die Grünen-Chefin.

Am Samstag wollen die Grünen ihre Parteispitze neu wählen. Neben Özdemir stellt sich auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth der Wiederwahl. Mit Gegenkandidaten wird nicht gerechnet.