Rot-rot-grüne Runde in Thüringen Grüne müssen nachdenken
09.09.2009, 14:34 UhrDie Thüringer Grünen halten sich die Option einer Regierungsbeteiligung offen. Jetzt würden zunächst die Parteigremien entscheiden, ob die Grünen in ernsthafte Sondierungsgespräche mit der SPD und den Linken einsteigen, sagte Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich nach einem ersten Treffen der drei Parteien in Weimar. Derweil demonstrierte im Thüringer Landtag die CDU Geschlossenheit.
Linke, SPD und Grüne wollen die Chancen für ein Dreierbündnis ausloten, das die CDU aus der Regierung drängen soll. Die Verhandlungsführer bezeichneten ihr erstes Treffen als "sachlichen, sehr ernsthaften und offenen Austausch". Rothe-Beinlich sprach von einem "Grundsatzgespräch". Mit Einschaltung der Gremien dürfte sich die Sondierung über ein rot-rot-grünes Bündnis verzögern. Wann die Entscheidung des Grünen-Parteirates und der Kreisvorsitzenden vorliegen könnte, wollte Rothe-Beinlich nicht sagen.
Alles blickt auf Grün
SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, es habe ein gemeinsames Angebot für Gespräche an die Grünen gegeben. "Jetzt müssen die Grünen entscheiden, ob sie in weiteren Gesprächen dabei sein wollen." Das Ziel sei klar, es solle ausgelotet werden, ob es eine tragfähige Mehrheit für eine Regierung in den nächsten Jahren gebe.
Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht soll unterdessen nach dem Willen des erweiterten CDU-Landesvorstandes für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Das Gremium sprach sich in Erfurt für die 51-Jährige als Nachfolgerin des zurückgetretenen CDU-Regierungschefs Dieter Althaus aus. Die amtierende CDU-Landesvorsitzende Birgit Diezel sagte, die "jetzige Personalklarheit" sei ein "deutliches Zeichen auch an die SPD": Die CDU nehme ihre Verantwortung wahr und werbe für eine "schwarz-rote Koalition" unter Führung Lieberknechts. Zuvor hatte bereits das Parteipräsidium einem entsprechenden Vorschlag der amtierenden CDU-Landesvorsitzenden zugestimmt. Im Falle einer rot-schwarzen Koalition in Thüringen müsste aber noch ein Landesparteitag die Kandidatur von Lieberknecht beschließen.
Dem Chaos ein Ende setzen
Linke-Verhandlungsführer Bodo Ramelow sagte, es sei auch inhaltlich ein "gutes Sprechen" miteinander gewesen. Er sei überzeugt, dass die Gremien der Grünen einen richtungsweisenden Beschluss fassen werden. Die drei Parteien hätten zusammen die Verantwortung für einen Politikwechsel. "Diesem Chaostreiben in der Staatskanzlei muss man ein Ende bereiten", sagte Ramelow zu der Rückkehr des zurückgetretenen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Die CDU müsse in die Opposition geschickt werden. Auch der Landeschef der Linken, Knut Korschewsky, erklärte: "Ich habe den guten Eindruck, dass alle drei Parteien eine andere Politik in Thüringen wollen." Jetzt komme es darauf an, dass die Grünen in ihren Gremien entsprechende Zustimmung fänden.
Bundes-Grüne skeptisch
Die Spitze der Grünen-Bundespartei reagierte skeptisch auf die Bemühungen um ein rot-rot-grünes Bündnis. Es sei fraglich, wozu die Grünen gebraucht würden, da Rot-Rot eine eigene Mehrheit habe, erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. "Wir werden dort nicht einfach den Mehrheitsbeschaffer machen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Matschie sagte dazu: "Politik ist mehr als Mathematik." Es gehe um eine möglichst breite Mehrheit für eine andere Politik, für die auch die Grünen eingetreten seien.
Schwarz-rote Sondierung am Donnerstag
Die Thüringer CDU kann nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl nur mit der SPD als Partner weiterregieren. Beide Parteien haben für diesen Donnerstag ein weiteres Sondierungsgespräch vereinbart. Eine rot-rote Koalition hätte nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, deswegen wollen Linke und SPD die Grünen für ein Dreierbündnis gewinnen. Die Grünen kommen im Landtag auf sechs Sitze. Sowohl SPD als auch die Grünen lehnen jedoch einen Ministerpräsident der Linken ab. Die Regierungsbildung in Thüringen wird sich aber bis nach der Bundestagswahl hinziehen.
Quelle: ntv.de, hdr/AFP/dpa/rts