Die Grünen wollen die so genannte Mittelschicht mit ihrer angestrebten Bürgerversicherung nicht belasten. Normale Einkommen würden stattdessen entlastet. Fraktionschef Trittin räumt noch einige "Ungereimtheiten" an dem Grünen-Modell ein. Es werde "nicht nur Jubel" über das Konzept geben.

Die von den Grünen angestrebte Bürgerversicherung würde nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin die Mittelschicht nicht belasten. "Wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro anheben, wird, wer 4000 Euro im Monat verdient, entlastet", sagte Trittin der Berliner "taz - die tageszeitung".

Der Grünen-Parteitag in Freiburg hatte das Konzept der Bürgerversicherung beschlossen, mit der Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten und untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Dabei sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können. Die Grünen wollen zudem Zuzahlungen streichen und Prävention flächendeckend ausbauen.

Es wird "nicht nur Jubel" geben

Trittin räumte ein, dass die Modellrechnung Fragen offen lasse. "Wir wissen nicht, wann es uns gelingt, die privat Versicherten in das Solidarsystem einzubeziehen", sagte er der "taz". Bei der Einführung der Bürgerversicherung genössen die rund neun Millionen privat Versicherten Bestandsschutz.

Die Steuerpolitik der Grünen würde laut Trittin auch die eigene Anhängerschaft belasten. Eine Abschmelzung des Ehegattensplittings werde nicht nur Jubel auslösen. Die Grünen wollten auch die Abgeltungssteuer abschaffen und etwa acht Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen einsparen. "Wir sind eben keine Wohlfühlpartei", sagte Trittin.