Das noch immer nicht offiziell bestätigte Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien wird Thema einer Grünen-Kampagne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zudem könnte der Panzer-Deal auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbel plant einen Gang nach Karlsruhe, falls die Regierung sich weiter weigert, das Parlament zu informieren.

Die Grünen gehen mit einer Kampagne gegen die geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien in die Sommerpause. Auf Plakaten und Aufklebern voller schwarzer Panzer auf gelbem Grund heißt es: "Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling". Parteichefin Claudia Roth sagte in Berlin: "In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte systematisch gesteinigt." Dass die Regierung dem Parlament jegliche Informationen zu dem Waffengeschäft vorenthalte, sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele drohte mit einer Verfassungsklage. "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten", kündigte Ströbele in der "Saarbrücker Zeitung" an. Er sehe dabei "gute Aussichten auf Erfolg" für eine Klage in Karlsruhe. Das meint auch der Staatsrechtler Joachim Wieland: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den achtziger Jahren entschieden, dass es im Prinzip keine Geheimhaltung gegenüber dem Parlament gibt", erklärte er im "Spiegel". Roth kündigte an, sich einem Gang nach Karlsruhe dann anzuschließen.

Ströbele warf der Regierung Feigheit und eine Missachtung des Parlaments vor. Die Aussagen von Regierungsmitgliedern, Saudi-Arabien sei ein Land von großer strategischer Bedeutung, überzeugten ihn nicht. "Denn es ist die Menschenrechtsfrage, die die deutsche Außenpolitik bestimmen soll. Das kann man nicht einfach beiseite schieben", erklärte Ströbele. Die Bundesregierung könne zu jeder Zeit die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats ändern. Dies sei in der Vergangenheit bereits bei "weniger wichtigen Ereignissen" geschehen.

Menschenrechtler empört

Saudi-arabische Menschenrechtsorganisationen kritisierten den mutmaßlichen Export ebenfalls. "Am Ende werden die Panzer doch nur dafür eingesetzt, die saudische Bevölkerung zu bedrohen und zu unterdrücken", meinte Mohammed al Kahtani, Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe ACPRA, der "Financial Times". Derartige Waffengeschäfte stützten lediglich diktatorische Systeme in der Region. Ibrahim Mugatib, Vorsitzender der saudi-arabischen Organisation Human Rights First fügte hinzu, er glaube nicht, dass die Sicherheitskräfte die deutschen Panzer überhaupt benötigten, um Aufstände zu bekämpfen. Nach seinem Wissen verfüge die Regierung in Riad dafür allein über 10.000 Polizisten. "Die kommen auch ohne Kampfpanzer aus."

Die Regierung hatte am Wochenende mit dem Hinweis auf internationale Sicherheitsinteressen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verteidigt. Medienberichten zufolge will sie 200 moderne Leopard-Kampfpanzer an Riad liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Der Bundessicherheitsrat habe den Export grundsätzlich gebilligt. Entscheidungen des Gremiums sind geheim, weshalb die Regierung den Deal bislang nicht offiziell bestätigt hat.