Die Bundesregierung will den europäischen Fiskalpakt bis Juni unter Dach und Fach haben und ist dabei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das weckt Begehrlichkeiten. Grüne und SPD stellen Bedingungen für ihre Zustimmung und bieten der Regierung eine breite Diskussion darüber an.

Die Grünen wollen bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung über den europäischen EU-Fiskalpakt auf Nachbesserungen dringen. "Wir glauben, dass der Fiskalpakt ein vernünftiges Paket wird, wenn er Finanztransaktionssteuer, Geld für Investitionen und einen Schuldentilgungspakt enthält", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der "Frankfurter Rundschau"."Wie viel davon kommt, werden die Gespräche zeigen." Wichtig sei etwa auch, inwiefern der Bundestag, der dem Pakt zustimmen muss, vor Entscheidungen der Fiskalpakt-Gipfel informiert werde.

Auch die SPD hatte bereits angekündigt, sich für ihre notwendige Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mit "Lippenbekenntnissen" von Kanzlerin Angela Merkel abspeisen lassen. "Wir werden hart verhandeln", kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an.

Das Kabinett hatte den Pakt am Mittwoch gebilligt und damit das Ratifizierungsverfahren für den Vertrag eingeleitet, in dem sich 25 der 27 EU-Staaten zu Schuldenbremsen verpflichten. Die Entscheidung über den Fiskalpakt im Bundestag ist für Ende Mai vorgesehen. Erforderlich ist dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit, ebenso später auch im Bundesrat. Die Regierung ist daher auf die Stimmen der SPD und der Grünen angewiesen.

Die Linkspartei rief Rot-Grün indes zum Boykott des Fiskalpakts auf. "Ein Ja zum Fiskalpakt wäre ein historisches Versagen", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Märkischen Allgemeinen". Der Pakt habe auf alle Fragen nur eine Antwort: "Abbau von Löhnen, Renten und Sozialstaat".